§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.046 Entscheidungen) – Seite 322

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2014

Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle einer fingierten Zustimmung zur Preisanpassung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2014 zitiert von 3

Stromlieferungsvertrag: Zahlungsanspruch des Versorgungsunternehmens nach verspäteter Abrechnung

Verjährungsbeginn · Verwirkung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.11.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 25.11.2014

Die Kläger machen nach einer gescheiterten Beteiligung an einem Filmfonds, welche ihnen von der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche aus einem Mietvertrag wegen Verletzung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.11.2014

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Frau d… Ansprüche gegen die ursprünglich als Rechtsanwälte a…/… …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Entgelt für dezentrale Einspeisung, sog. „vermiedenes …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 24.11.2014

Haftung eines Lebensversicherers

Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und Verwaltung … · Schadensersatzumfang · Verjährungshemmung bei Einleitung eines Güteverfahrens

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.11.2014

Nichtanfechtbarkeit einer Auflassungsvormerkung im Falle von Insolvenzeröffnung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 LS

Wohnraummiete: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Schadensersatzanspruch gegen den Mieter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im Parkhaus eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Linksabbiegers in ein Tankstellengrundstück …

Zivilrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 20.11.2014

Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung eines Minderungsanspruchs

Leistungsverweigerung bei Gesprächsbereitschaft · Überprüfung der rechnerischen Richtigkeit von Details durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS

Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand

Freistellung von der Notifizierungspflicht bei Übernahme …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS

Deckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung

Antrag auf Zeugenvernehmung des behandelnden Arztes

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS

Stufenklage wegen Entschädigungsansprüchen des Sortenrechtsinhabers

Auskunftsansprüche gegen den Landwirt bei vermeintlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 1

Haftung eines Augenarztes

Erweiterte Aufklärungspflicht vor der Implantation … · Aufklärungspflichtverletzung gegenüber einem … · Wegfall des ärztlichen Honoraranspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

Aufklärungspflichten des Verkäufers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 zitiert von 1

Architektenhaftung: Verbindliche Vereinbarung von Kostenobergrenze

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld bei Verletzung der linken Hand des Linkshänders, Knieverletzung und Verlust der Milz

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.11.2014

Insolvenzanfechtung: Entstehung eines aufschiebend bedingten Anfechtungsanspruchs und Beginn der …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 20.11.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.11.2014 zitiert von 42

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Werkvertrag: Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2014

Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum

Transparenz der Formularklausel über die Beitragsbemessung · Verpflichtung zum Beitritt zur Werbegemeinschaft parallel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 19.11.2014

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil sowie um die Zulässigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 19.11.2014

Der Kläger beantragt die Feststellung, dass die durch die Beklagte im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 2

Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Postdienstleistungsunternehmens aufgrund des Erlasses einer …

Drittbezug · Verletzung von Anhörungspflichten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 18.11.2014

Die Beteiligten machen wechselseitig Ansprüche aus dem Vermögensgesetz geltend, die Klägerinnen - nicht für …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Mietzahlungen

Beweisanzeichen für die drohende Zahlungsunfähigkeit des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.11.2014

Zur Rechtskraftwirkung eines Freistellungsanspruchs in einem Folgeprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 1

Gefährdungshaftung eines Wasserversorgungsunternehmens

Haftungsausschluss bei Rohrbruch in der Außenwand eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Beschluss 14.11.2014

Insolvenzeröffnungsverfahren: Übergang von der vorläufigen Eigenverwaltung zur vorläufigen Insolvenzverwaltung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers

Inhaltskontrolle der zehntägigen Bindungsfrist für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.11.2014

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2014 zitiert von 10

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner mittelbaren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2014

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Herausgabe von 17.000,00 €, die sie an diese auf Grundlage einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 zitiert von 2

Bemessung des Schadenersatzes bei Verkehrsunfall (hier

Verdienstausfall unter Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS

Betreuung: Rechtswirkung des Sperrvermerks bei Anlegung von Geld des Betreuten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 2

Energielieferungsvertrag: Faktische Entnahme von Fernwärme

Vertragsstrafe bei eigenmächtigem Einbau eines selbst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 12.11.2014 LS

Arzthaftungsprozess: Implantierung einer ASR-Hüftprothese im Jahr 2006 als Behandlungsfehler

Darlegungslast des Patienten · Anforderungen an die Patientenaufklärung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2014 zitiert von 3

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 12.11.2014 LS

Wohnungseigentumanlage: Grenzen zulässiger Nutzung von Kraftfahrzeugstellplätzen auf einer an den Betreiber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2014 zitiert von 1

Mit notarieller Erklärung vom 8.12.2006 teilte die L mbH & Co

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.11.2014

Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten als Schadensposition, Höhe der erstattungsfähigen Gebühr bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.11.2014 zitiert von 3

Gebäudeversicherungsanspruch bei gewerblicher und illegaler Nutzung

Gebäudeversicherung · Versicherungsvertrag · Zwangsverwaltung · Gewerbliche Nutzung · Versicherungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2014 LS

Klage auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zulässigkeit von Einwendungen gegen das erstinstanzlich …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 12.11.2014 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Negativbeschluss über eine Balkonsanierung und … · Delegierung von Einzelfragen einer Instandsetzungsmaßnahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 12.11.2014

Architektenhaftung: Fehler in der Ausführungsplanung wegen fehlender Einplanung von Dehnungsfugen sowie der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2014

Die Klägerin führte für die Beklagte etliche Transporte durch

Zivilrecht Abgeändert