§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.046 Entscheidungen) – Seite 323

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2014

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Streit um Gestattungsvertrag für Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Dächern

Gestattungsvertrag · Abtretung von Vertragsrechten · Vertragsverletzung · Dachsanierungspflicht · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540, 313 a ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 zitiert von 1

Rücktritt vom Pferdekauf

Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres …

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 15

Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung

Fälligkeit der Forderung · Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 07.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger, ein Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit, macht gegen den Beklagten Ansprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten zwei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen mit Versicherungsbeginn …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 07.11.2014

Kommanditgesellschaft: Wirksamkeit eines Rückforderungsvorbehalts bei Ausschüttungen der Gesellschaft an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 3

Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Geltung des Notlagentarifs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 53

Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss

Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.11.2014 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Abweisung ihrer Räumungsklage durch das Amtsgericht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 13

Altvertrag über eine Kapital-Rentenversicherung

Widerspruch des als Versicherungsvertreter tätigen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.11.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Anwaltsmandat wegen fehlerhafter Prozessführung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 06.11.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Kern um die Wirksamkeit dreier ordentlicher Kündigungen von Geschäftsräumen, die am …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Schlussurteil 06.11.2014

Anspruch auf Vergütung als Vorstand und Tantieme

Vorstandsvergütung · Tantieme · Zahlungsanspruch · Urkundsprozess · Berufungsurteil

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Bot-Software für ein Online-Rollenspiel

ergänzende Bezeichnung des Bots mit dem Namen des Spiels …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei Beteiligungsvermittlung

vorvertragliche Aufklärungspflicht · positiver Vertragsverletzung · sittenwidrige Schädigung · Finanzproduktvermittlung · Treuhandbeteiligung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Feststellung der Wirksamkeit fristloser Kündigung und Anspruch auf Tantieme

fristlose Kündigung · Tantieme · Zielvereinbarung · Dienstverhältnis · Vorstandsanstellungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei Wohnraumförderungsdarlehen

Wohnraumförderung · Verwaltungskostenbeitrag · Darlehensvertrag · Rückzahlungsanspruch · Wohnbauförderungsgesetz

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Unternehmensbeteiligung

Aufsichtsratspflichtverletzung · Schadensersatz · Insolvenzverwalter · Unternehmensbeteiligung · Gesellschafterhaftung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Vertrag über Omnibuswerbung

Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 05.11.2014

Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof

Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2014

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma F… GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2014

Der am 00.00.1951 geborene Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater des Klägers zu 2) (im Folgenden auch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 05.11.2014 LS

Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen

Anforderungen an Ankündigung einer Beschlussfassung über … · Teilnichtigkeit des formularmäßigen Verwaltervertrags

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 04.11.2014

Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht ordnungsgemäßer Anlage der Mietkaution

Pflicht zur Kennzeichnung des Kontos entsprechend seinem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus von seiner Ehefrau (Drittwiderbeklagte) abgetretenem Recht unter dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem am 02.07.1947 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.11.2014 LS zitiert von 2

Erstattung von Abmahnkosten

Anforderungen an Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2014 zitiert von 2

Zur Fristsetzung bei Aufforderung zur Mängelbeseitigung im Rahmen von Nacherfüllung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 04.11.2014 LS

Amtshaftung des Notars

Organisationsverschulden bei Abhandenkommen von …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 03.11.2014 zitiert von 7

Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung

Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei … · Umdeutung des Widerrufs in eine Kündigung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.10.2014

Die Klägerin hat von der Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in der Hauptsache die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.10.2014 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2014 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines ebay-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 6

Eine Klausel in den AGB eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags über die Entrichtung einer allein an das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 092 XXX B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters 201 22 XXX U1 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2014 LS

Betriebliches Vorbenutzungsrecht im Patentrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 380 AAB B1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche der Kläger aus Architektenhaftung und Rückforderung des bereits …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Nach dem beiderseitigen Parteivorbringen in Verbindung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 5

Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des Pflichtversicherers nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Ersatz ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.10.2014

Einreden des Bürgen bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS

Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2014

Eigentumserwerb eines Betreibers eines dualen Entsorgungssystems an gebrauchten Verkaufsverpackungen nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2014

Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation der in Z. zugelassenen Rechtsanwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 6

Keine Erledigung der Hauptsache nach Teilzahlung der Kaskoversicherung im Haftungsprozess

Anscheinsbeweis bei Fahrsteifenwechsel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen