Urteile zu § 543 ZPO – Seite 340

Zivilprozessordnung

35.046 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 543 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.046 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2014

Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung und Feststellung des Einlagekontos

Steuerberatung · Schadensersatz · Einlagekonto · Verjährung · Gesellschafterhaftung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2014

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 13 Nr. 4 VOB/1998

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 2

Doping-Verstoß im Trabrennsport

Geltung der Trabrennordnung für Nichtmitglieder des … · Kontrollfähigkeit der Trabrennordnung und Überprüfbarkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 08.04.2014

Abweisung der Berufung bei Schadensersatzanspruch wegen Mietwagenkosten

Schadensschätzung · ZPO § 522 Abs. 2 · Vorteilsausgleich · Schwacke-Liste · Tatrichterliche Beurteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 04.04.2014

Architektenhaftung wegen Bauplanungsfehlern

Ermittlung des merkantilen Minderwerts

Miet- und Kaufrecht

OLG 1. Zivilsenat Urteil 04.04.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtung von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen auf Steuerverbindlichkeiten

Beweisanzeichen für Zahlungseinstellung · Kenntnis des Gläubigers · Herausgabe gezogener Nutzungen und und gezogener und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Bauträgervertrag über eine Wohneinheit im sanierten Altbau

Rücktrittsrecht des Erwerbers und Anspruch auf Ersatz … · Unwirksamkeit einer vereinbarten Vorauszahlungspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Unfallversicherung: Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers B I auf Ausgleich in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Unfall eines Fahrgastes im Linienbus

Pflicht des Busfahrers zum Hinweis an einen Rollstuhlfahrer … · Schmerzensgeld bei sturzbedingten Prellungen

Zivilrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Arzt als Hersteller i.S. des Produkthaftungsgesetzes beim Austausch von Komponenten …

fehlerfreie Behandlung beim Verstoß gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Entstehung, Fälligkeit und Verjährung eines Versicherungsanspruchs in einem …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 03.04.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.04.2014 LS

Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer „Schülerfirma“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 03.04.2014 LS

Insolvenz eines Rechtsanwalts

Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 03.04.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaft ausgeführten Radwechsels …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.04.2014 zitiert von 1

Der Klägerin steht kein Anspruch gegen den Beklagten zu

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, dass die Beklagte weder Gesellschafterin der A. GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 2

Altrechtliche Grunddienstbarkeit nach Badischem Landrecht

Umfang der Verpflichtung „die Gebäulichkeiten nicht zu … · Treuwidrigkeit der Geltendmachung dieser Baubeschränkung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 1

Parteivernehmung: Anordnung der Vernehmung der beweisbelasteten Partei bei Beweisnot beider Prozessparteien

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014

Urheberrechtsverletzung: Stillschweigende Einräumung des Nutzungsrechts an Fotografien zur Veröffentlichung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2014 LS

Nicht zugelassene Streitwertbeschwerden, deren Beschwerdegegenstand die Wertgrenze von 200 EUR nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Veröffentlichung eines gepixelten Lichtbildes des Vaters …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit der vertraglich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vermittlungsgebühren in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.04.2014 LS

Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Preissuchmaschine) nicht darauf, Anfragen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 02.04.2014 LS

Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Verkaufsplattform) nicht darauf, Anfragen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS

Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.04.2014

Fondsgebundene Rentenversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung

Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist · Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 02.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren von dem Beklagten rückständige Mieten sowie - nach Kündigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Von den beiderseits zulässigen Rechtsmitteln hat die Berufung der Beklagten vollständig, diejenige des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.04.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung eines gebrauchten BMW M3 mit Ausschluss der Gewährleistung

Sachmängelhaftung · Ausschluss der Gewährleistung · Kaufvertrag · Gewerblicher Käufer · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.04.2014

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer der Burg T ist und der von der Klägerin Wasser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 01.04.2014 LS

Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR

Anwendbarkeit des RBerG bei Übertragung von … · Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungen als … · Bemessungsgrundlage für die Haftung der Gesellschafter bei … · Geltung der Abzinsungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für die Nutzung einer Zuwegung – auch über eine dort befindliche Eisenbahnüberführung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 31.03.2014 LS

Mietvertrag: Stillschweigende Vereinbarung über die Umlage weiterer Betriebskosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 31.03.2014 zitiert von 2

Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen, wenn Anleger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2014

Zur Definition erbrechtlicher Ansprüche im Sinne § 197 I 2 (Fassung bis September 2010)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2014

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 31.03.2014

Wohnraummiete: Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Unverhältnismäßigkeit der Abrechnungskosten für …

Umlagefähigkeit der Kosten der Notrufeinrichtung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.03.2014 zitiert von 18

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 28.03.2014 LS zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Leistung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2014

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Gerichtliches Geständnis · Schutzbedürfnis als Voraussetzung einer Einbeziehung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 28.03.2014 LS

Transportversicherung: Einbeziehung des Anhängers eines Sattelzugs in den Versicherungsschutz

Lückenfüllung bei teilweise unwirksamer Formularklausel zu … · grobe Fahrlässigkeit bei Einstellung eines Fahrers ohne …

Zivilrecht Abgeändert