§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.046 Entscheidungen) – Seite 341

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2014

Die Klägerin stellt Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie her

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerinnen schlossen im Februar/März 2006 für sich und ihre jeweiligen Tochterunternehmen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2014

Der Kläger, der die Einrichtung „N“ betreibt, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Amtshaftung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt ein Girokonto bei der beklagten Bank.Weiterhin nahm die Klägerin seit ca. 15 Jahren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Die am 4.7.1950 geborene Klägerin rutschte am 21.12.2007 auf ihrer vereisten Terrasse aus und stürzte auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines im Dezember 2009 geschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Wettbewerbsrecht: Werbung für ein Fertigprodukt mit der Zutat "Käse" bei Schmelzkäse in Kartoffelgratin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS

Unentgeltliche Überlassung später zum Betrieb eines Krankenhauses zu vermietenden Räume

Durchführung nicht vereinbarter Ein- und Umbauten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 1

Geschmacksmusterschutz und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Reifenprofil

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Wettbewerbs- und Markenrecht

Herkunftstäuschung bei hochpreisigen Prestigeobjekten · rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei abweichender …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 197 55 XXX C 2 (im Folgenden Klagepatent …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 26.03.2014

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten für die der Klägerin bei einem Unfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2014

Die Klägerin ist eine dänische, börsennotierte Aktiengesellschaft und Obergesellschaft einer in zwei …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.03.2014 LS

Der Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses richtet sich nach § 9 ZPO.

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 1

Pachtet ein Zwischenpächter (hier: Kleingartenverein) eine gesamte Kleingartenanlage vom Eigentümer, so trägt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.03.2014 zitiert von 13

Der Kläger erlitt am ...5.2011 auf der Autobahn BAB ... im Bereich der Autobahnpolizei ... mit seinem PKW …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 26.03.2014 LS

Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz

Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2014

Die Klägerin hat den Beklagten als vormaligen Geschäftsführer auf Zahlung von 89.599,81 € nebst Zinsen ab …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 6

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein beschlagnahmtes Gebrauchtfahrzeug

Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Nutzungsersatz · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.03.2014 zitiert von 6

Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 25.03.2014 LS

Anforderungen an Nachweis einer lückenlosen Rechtekette

Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.03.2014

Die Klägerin begehrt als Miterbin ihres am ##.##.#### verstorbenen Ehemannes von den Beklagten Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2014

Die Beklagte ließ in einem von ihr erworbenen Gebäude Umbaumaßnahmen durchführen, in deren Rahmen die Sohle …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Berechnung der Höhe von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 25.03.2014

Der Klägerin steht gegen die Beklagte - entgegen der amtsgerichtlichen Entscheidung - kein Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Anwendbarkeit der Vorschrift des § 108 InsO auf zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 25.03.2014

Zur Haftung des nach hessischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung auf Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.03.2014

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine günstigere …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.03.2014

Die Klägerin hat ursprünglich von den Beklagten die Herausgabe eines Sattelaufliegers, eines Gabelstaplers …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2014

Die Klägerin macht als gesetzliche Krankenkasse ihres Mitglieds E, geb. am #.##.####, Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach beendetem Handelsvertretervertrag auf Zahlung von restlicher Provision …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.03.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer von der Beklagten ausgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Schadenersatz nach Kfz-Unfall

Haftungsverteilung bei Kollision des die vorgeschriebene … · Schmerzensgeldanspruch des Vorfahrtberechtigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Persönliche Haftung des Zwangsverwalters

Fortführung von durch den Schuldner begründeten Verträgen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2014

Die Kläger verlangen in ihrem Eigentum stehende Flächen heraus, die die Beklagte landwirtschaftlich nutzt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 2

Ersatzpflicht hinsichtlich der Beerdigungskosten nach Kfz-Unfall

Gläubiger des sozialrechtlichen Anspruchs auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 1

Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit in Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 2

Leistungsfreiheit des Berufshaftpflichtversicherers

Wissentlichkeit des Pflichtverstoßes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, ein großes Chemieunternehmen, übernahm mit Wirkung zum 1. August den gesamten Geschäftsbetrieb …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 9

Der Kläger nimmt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenen Recht die beklagte Bank, unter dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Die Prozessparteien streiten darüber, ob der Beklagte, ein in S… ansässiger freiberuflicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.03.2014 LS

Den Einwand der hypothetischen Einwilligung muss die Partei im ersten Rechtszug ausdrücklich erheben.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2014

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen