§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.052 Entscheidungen) – Seite 378

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelt im Rahmen eines Versicherungsvertretervertrages für von ihr vertretene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 LS

Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile

Gegenseitigkeit für Zahlungsurteile im Verhältnis zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 1

Notwegrecht: Verpflichteter auf Einräumung eines Zugangs bei aufeinander folgendem Eigentumsverlust mehrerer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel im Rahmen eines geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.01.2013 LS

Zwischen Sozialversicherungsträgern untereinander gibt es kein sog. Quotenvorrecht, weil es im Verhältnis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS

Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS zitiert von 3

Behandlungsvertrag: Hinweispflicht des Krankenhauses bei vorhandener Privatklinik und Plankrankenhaus

Schaden bei zugesicherter Übernahme der nicht erstatteten …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS zitiert von 2

Gesellschaftsrecht: Klagerecht des Gesellschafters aus der actio pro socio

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.01.2013 LS zitiert von 2

Notwegerecht: Anforderungen an die zumutbare Erreichbarkeit eines Wohngrundstücks mit einem Kraftfahrzeug

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 28.12.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1.) wegen Verzögerungen bei der Bescheidung von ihm beantragter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.12.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht und Verschulden bei Vertragsanbahnung in sogenannten Billigmärkten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der Haftung als Kommanditist auf die Zahlung von Darlehenszinsen in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 27.12.2012 zitiert von 7

(Von der vollständigen Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Die Klägerin ist ein im Jahr 1963 gegründetes italienisches Unternehmen, das sich mit der Herstellung und dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 21.12.2012

Der vormals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger begehrt mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Haftung für irreführende Angaben im Prospekt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von Architektenhonorar wegen Leistungen bezüglich dreier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 1

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei selbstständigem Beweisverfahren, das vor dem 1.1.2002 zu einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 17

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Nutzungswille am beschädigten Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks I in S. Der Beklagte ist Eigentümer eines darüber liegenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2012 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatz von Reparaturkosten bei Unterschreiten der 130 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 21.12.2012

Die Klägerin, die bei der Beklagten seit 1970 in Ergänzung zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom beklagten Versicherer in der Hauptsache primär die Rückgewähr seiner Beiträge, die er …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Stadtlohn geschäftsansässigen D GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Verzichts- und Schlussurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger ist der Ehemann und Rechtsnachfolger (Erbschein, 42 GA) der am 29.5.1970 geborenen und am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Mit der Klage hat der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben T 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Beklagte zu 1. betrieb eine Vermögensverwaltungsgesellschaft in Köln, über die er in geschäftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der H Verkaufs- u. Vertriebsgesellschaft mbH & Co KG gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Zahnarzthaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vorformulierten Einverständniserklärung in die Abtretung der …

Beweislast für die Kausalität zwischen rechtswidrigem … · Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Setzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der am 6.3.1954 geborene Kläger litt seit dem Jahre 1995 im Bereich beider Kniegelenke unter einer medialen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.02.2012 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

LG Aachen 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2012 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger ist Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der M. Die Direktorin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.12.2012

Pflichtverletzungen aus Vertriebsvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2012

Der Kläger macht einen Anspruch auf Versicherungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Auslegung einer Garantie für Zahlungsausfälle bei Wertpapieren

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Art. 23 Satz 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2012

Am 19.09.2007 kam es in der Gemeinde B. auf Höhe der Kreuzung X Straße/Y Straße zu einem Verkehrsunfall, an …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 24.2.1950 geborene Klägerin litt im Januar 2007 unter retrosternalen Beschwerden; ihr Hausarzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten um das Zustandekommen eines Grundstückkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht