§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.052 Entscheidungen) – Seite 379

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger trat am 1. April 1964 in das Unternehmen der B (später: C Aktiengesellschaft) ein, deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Verzichts- und Schlussurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Verzichts- und Schlussurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 26.4.1965 geborene Klägerin begab sich wegen einer Hautveränderung mit Juckreiz im Gesicht am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 20.12.2012 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Bauvertrag über die tiefbauliche Erschließung eines Wohngebietes …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 20.12.2012 LS

Kartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters bei vergaberechtswidrigem Angebotsausschluss

Ausschluss eines Pauschalpreisnebenangebots bei … · Pauschalpreisvertrag bei Tiefbauarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 25.12.1984 geborene Klägerin ist mit einem Cousin ersten Grades verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2012

Der Ehemann der Beklagten (nachfolgend auch Vollstreckungsschuldner) wurde am 26.09.2003 rechtskräftig zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS

Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für Rohrbruch innerhalb eines Heizkessels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 19.12.2012

Die Klägerin ist Händlerin von Heimelektronik und vertreibt unter anderem Fernsehgeräte des Herstellers L. …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 19.12.2012

Die Klägerin begehrt als Vertragspartnerin der beklagten Versicherungsgesellschaft aus einem 1998 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land im Zusammenhang mit der Ersteigerung des Geländes der ehemaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 23. Berufungszivilkammer Teilurteil 19.12.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der Abmahnkosten wegen einer vermeintlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

Schenkung zugunsten Dritter auf den Todesfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage dagegen, dass er durch Gesellschafterbeschlüsse vom 07.09.2009 aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 2

Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012

Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung

Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen angeblich vertragswidriger Leistungen im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 9. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche aus einer ebay-Auktion des Beklagten geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 18.12.2012

VerfGH Weimar: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde vor Entscheidung über die Anhörungsrüge

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2012

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus Amtshaftung wegen unzutreffender Auskünfte über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Teilurteil 18.12.2012

Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS

Persönlichkeitsverletzung bei Presseveröffentlichung

Nennung der prominenten Eltern eines Kindes · Bestimmtheitserfordernis des Unterlassungsantrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 18.12.2012

Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus gerichtlich protokolliertem Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Die Klägerin betreibt ein Glaswerk in T/Frankreich und stellt in einer Ofenanlage sog. Floatglas her

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme wegen Baumängel in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Der Beklagte beauftragte die Klägerin u.a. mit der Lieferung und Montage von 18 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 21 Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Der Kläger begehrt von der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie deren Gesellschaftern Resthonorar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 LS

Kapitalanlageberatung: Objektgerechte Beratung durch Übergabe eines Prospekts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS

Negative Feststellung gegen vorbeugende Unterlassungserklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS

Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen unberechtigter Rückgabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012

Vollstreckungsrecht: Berechtigte Ablehnung des herauszugebenden Fahrzeugs bei Fehlen des Motors

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Gewährung einer Räumungsfrist für Räumung eines gewerblichen Wohnheims

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Löschung einer Dienstbarkeit zur Sicherung einer Bierbezugsverpflichtung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 5

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2012

Die Berufung der Kläger gegen das am 16.12.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2012

Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 zitiert von 4

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 LS

Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei beiderseitiger Hallux-Valgus-Operation

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Verfahrensaussetzung bei Mitumfassung der mit einer Leistungsklage geltend gemachten Hauptforderung von einem …

Ermessensreduzierung durch nicht erledigten Parallelprozess …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2012 LS

Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2012 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 68/12

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen