§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.052 Entscheidungen) – Seite 380

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2012 zitiert von 3

Der Beklagte ist Augenarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 14.12.2012

Der Kläger begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger hat erstinstanzlich restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1. Oktober …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Der Kläger, der Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten gewesen ist, begehrt die Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln in Sonderkunden-Gaslieferverträgen über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Erneuerbare Energien: Schadenersatz wegen entgangener gesetzlicher Mehrvergütung bei Direktvermarktung des …

Andienungspflicht bei Streit über das Vorliegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 2

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungs- und Teileigentumsanlage „D“ in A. Die Klägerin zu 1) ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Bei einer Differenz von weniger als 10 % zwischen sachverständiger Feststellung und wirklicher Sachlage fehlt …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 13.12.2012 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den Betreiber einer Rennstrecke erteilten Hausverbots

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 13.12.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte dem Grunde nach zum Ersatz allen Schadens …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft W-Straße 1-9, 2-4 in #### Köln

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 4

Die Parteien, ein Speditionsunternehmen und ein einzelkaufmännischer Spediteur, streiten über für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 12.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte – im Wege der Feststellungsklage - auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Keine Anwendung auf länger abgeschlossenes zivilrechtliches …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt von den Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler und Aufklärungsversäumnisse bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 LS

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Anwendbarkeit des Gesetzes in Altverfahren · Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs in einem …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 11.12.2012

Behelfsheim: Verpflichtung des neuen Eigentümers zum Rückbau

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Aufwendungsersatzansprüche im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 11. Zivilkammer Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2012

Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen ohne Gesellschafterbeschluss

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.12.2012

Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Beratungspflichten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 zitiert von 4

Anlageberatung: Vorliegen einer aufklärungsbedüftigen Rückvergütung (hier verneint)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 LS

Zu dem Vertragsinhalt eines EU-Neuwagenkaufs.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.12.2012

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Zeitpunkt der Abberufung der Klägerin als Verwalterin der aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 LS

Zu Rechtsfragen des Autokaufs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 10.12.2012 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch (in erster Instanz zuletzt 67.918,95 €) wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen von ihr behaupteter Verletzung eines Wett-bewerbsverbots auf …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.12.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt 16.790,15 € wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 07.12.2012 zitiert von 5

Erteilung eines Architektenauftrages ("Hoffnungsinvestitionen")

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.12.2012

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Stuttgart wird Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Freiburg Urteil 06.12.2012

Der Kläger macht aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag die Übernahme restlicher Verfahrenskosten iHv …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen den Beklagten wegen eines unterlassenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 zitiert von 2

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS

Binnenschifffahrt: Umfang der Schiffsgläubigerrechte

Übergang von Schiffsgläubigerpfandrechten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 06.12.2012

Der Kläger war ursprünglich Eigentümer des im Grundbuch von W… Blatt 2654 eingetragenen Flurstücks 1378 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.03.2006 vermietete die Klägerin dem Beklagten das Mietobjekt Hühnermarkt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2012

Wechselseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Beklagten aus der klagenden Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2012

Die Klägerin betreibt Biogasanlagen in R. zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht zunächst im Wege einer am 16. August 2004 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Restwerklohnansprüche aus einem Werkvertrag vom 10.09.2003 zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.12.2012 LS zitiert von 7

Zwischenstreit über die Nebenintervention

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 € aufgrund einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 zitiert von 4

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter (D&O-Versicherung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 04.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten 1 bis 3 Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Die Kläger machen nach außerordentlicher Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Werkvertrages mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2012

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, fortan Schuldnerin

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen