§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.063 Entscheidungen) – Seite 442

OLG Stuttgart Urteil 09.02.2011

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem und abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten wegen eines …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 09.02.2011

Erbenhaftung: Dürftigkeitseinrede des Erben bei Quotenvermächtnis

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Auskunfts-, Räumungs- und Schadensersatzansprüche des Ersteigerers eines zwangsversteigerten Wohnhauses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 28 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein Bestattungsunternehmer, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Bestattungskosten in Höhe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.02.2011 zitiert von 6

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg Urteil 08.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Jahresvergütung von 1.082, 90 Euro für die Veröffentlichung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger … · Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2011

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Honorarforderungen gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 23

Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

Wella

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.02.2011

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, es zu dulden, dass er sowie seine Angehörigen, Lieferanten und Besucher …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.07.2009 in Anspruch, bei dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks …in N.. Auf diesem Grundstück errichtete er für einen von ihm …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2011 zitiert von 4

Anlageberatung: Notwendigkeit einer Beweisaufnahme bezüglich behaupteter Beratungsfehler bei Beitritt zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Die Kläger, Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland, nehmen die Beklagte, eine im US-Bundesstaat New Jersey …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 1

Unfallversicherung: Keine Addition der in der Gliedertaxe vorgesehenen einzelnen Teilglieder bei Auswirkung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 4

Prämiennachteile, die einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch die Inanspruchnahme der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2011

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten zur Zahlung von Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS

Unternehmenskennzeichenschutz für Veranstaltungsnamen ("Jim-Clarke-Revival)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.02.2011

Ob die Beklagte aus Titeln, die sie in Prozessstandschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft X-Straße in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 03.02.2011

Der Kläger, der langjähriger Kunde der Rechtsvorgängerin der Beklagten war, schloss mit dieser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin macht als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.02.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs geburtshilflicher und pädiatrischer Behandlungsfehler bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Kläger haben einem Dr. H2 in vier Teilbeträgen Darlehen in Höhe von insgesamt 130.500,00 € gewährt, zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz für entstandenen Verdienstausfall sowie …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2011

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Teilweise unentgeltliche Leistung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS

Kauf einer Photovoltaikanlage

Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder … · ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Haftung des Architekten

Schadensersatzpflicht wegen Verletzung der … · Nachweis der Pflichten beim Wiederaufbau der historischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 02.02.2011 zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatz fiktiver Verbringungskosten und fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2011

Die Klägerin begehrt die Zwangsvollstreckung gegen sie aus der durch den Notar P. S. am 21.07.2005 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 7

Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2011

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Chemieerzeugnisse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Zur Frage der Nacherfüllung beim Pferdekauf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 01.02.2011 zitiert von 2

Schadensersatz für angebliche Falschbehandlung eines Pferdes

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Hausratversicherung für die Wohnung T Straße 79 in … … / …, in die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.02.2011

Die Klägerin, eine frühere Unternehmensberaterin, verlangt Schadensersatz wegen einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.02.2011

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Chemieerzeugnisse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2011

Verantwortlichkeit für das Eindringen von Feuchtigkeit durch die Kellerwand eines im Eigentum der Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Der Kläger macht einen Vertragsstrafeanspruch geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2011

Nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 28.01.2011

Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 LS

Private Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei psychischen Beeinträchtigungen nach einem Unfall

Berufung des Versicherers auf Verfristung · Wirksamkeitskontrolle für eine Ausschlussklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 LS

Privathaftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung eines minderjährigen Mitversicherten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Die Klägerin ist Inhaberin von unter anderem für Fahrräder und Fahrradzubehör eingetragenen Marken mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2011 LS

Konkludente Preisänderungsvereinbarung bei einem Gaslieferungsvertrag mit einem Sonderkunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Erhebung gesonderter Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert