§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.063 Entscheidungen) – Seite 443

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags

Handelsvertreterausgleich · Pachtvertrag · Kraftstoffverkauf · Stammkundenumsatz · Zahlungsverhalten

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 2

Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsfreiheit wegen Versäumung der Anzeigefrist bei dreijähriger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einer von dem Zedenten Z1 gezeichneten Beteiligung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 4

Verkauft der Anleger die aufgrund einer Pflichtverletzung der Bank erworbenen Wertpapiere vor Beginn des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 8

Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob fahrlässigen Ausweichens vor einem …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.01.2011 LS

Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 26.01.2011

Die Klägerin begehrt die Löschung der für die Beklagte eingetragenen Wortmarke "ILLU"

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler der Bank bei Beitritt zu einem Medienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.01.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Differenzbetrag zwischen Ein- und Verkaufspreis von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2011

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen

Zivilrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 25.01.2011

Das Rheinschifffahrtsgericht hat der Schadensersatzklage gegen beide Beklagte zu Recht stattgegeben

Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Vernehmung eines Zeugen in Rechtshilfe als Verfahrensfehler

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin schloss mit der G. & Co GmbH, aus welcher die Beklagte zu 1) im Wege der Umwandlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2011

LG Düsseldorf als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.01.2011 zitiert von 1

Das Landgericht hat den beklagten Halter des Reitpferds „K.“ zu einer Schmerzensgeldzahlung von 9.000 EUR zzgl

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein ihm am 27. Oktober 2010 zugestelltes Urteil des Landgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 21.01.2011

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahr 1996 Kreuzfahrten unter anderem unter dem Schlagwort „AIDA”

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 1

Bauleistungsvertrag: Kooperationspflichtverletzung des Unternehmers gegenüber dem Bauherrn wegen nicht …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 1

Ersatz von Bergschäden

Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 103 34 XXX (Anlage CBH 1; Klagepatent I) sowie …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 1

Beurkundungsbedürftigkeit eines Hausbauvertrags

Anforderungen an eine Verknüpfung mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.2011

Die Parteien streiten um einen vom Kläger erhobenen Anspruch auf Nutzungsausfall, nachdem ein von ihm …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch des KG-Gesellschafters gegen den Mittelverwendungskontrolleur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 20.01.2011

Zulässigkeit einer Abfindungsbeschränkung im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Teilurteils über Teil eines einheitlichen Anspruchs (hier

unselbstständige Rechnungspositionen eines einheitlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 4

Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Mitverschulden des geschädigten Beifahrers bei …

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 2

Kommanditgesellschaft: Anspruch auf Mitwirkung bei der Handelsregisteranmeldung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS

Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen technische Kennzeichnungsvorschriften ("Drainagematten")

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2011

Der Kläger verlangt in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter von den sich in Insolvenz befindenden Beklagten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2011 zitiert von 3

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 zitiert von 7

Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

Berechnung des Ausgleichsanspruchs · Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.01.2011

Schadensersatzanspruch wegen entgangener Unterhaltspflicht nach Tod der Tochter

Schadensersatz · unterhaltspflichtige Erwartung · Todesfolge · Haftpflichtversicherung · Zukunftsverlust

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 19.01.2011

Am …..2008 entzog sich der Versicherungsnehmer (VN) der Beklagten, einen X fahrend, in Y einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.01.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung zweier Kapitalanlagen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 3

Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 9

Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 zitiert von 5

Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den Händen im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Überweisung vom 26.01.2009 in Höhe von 5.000,- Euro auf Rückzahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2011

Der Kläger, der Alleininhaber und Mit-Namensgeber der im Rubrum näher bezeichneten Anwaltskanzlei ist, die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.01.2011

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen