Urteile zu § 543 ZPO – Seite 444

Zivilprozessordnung

35.063 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 543 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.063 Entscheidungen

OLG Stuttgart Urteil 18.01.2011

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.01.2011

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sog. Sanierungsgelder, die das klagende Land für das Jahr 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2011 zitiert von 6

Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der Gesamtpersonenzahl sowie der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Durch das angefochtene Schlussurteil, auf dessen Tatbestand zur Darstellung der näheren Einzelheiten Bezug …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 14.01.2011 LS

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung

Fehlerhafte Zuweisung an unzuständige Kammer wegen … · Aufwendungsersatzanspruch bei nächtlichem Brems- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 22.11.2007 ist im Laufe des Berufungsverfahrens über das Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2011 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Eintritt in die Vermieterstellung durch Vertragsübernahme

Schriftformerfordernis für Option

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Vertrages über die Lieferung und den Einbau einer Luft- und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Werklohn wegen der Errichtung von Reitplätzen nach dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters, Herrn S. W.. Der Erblasser und der Kläger …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.01.2011

Wie die Kammer bereits im Beschluss vom 29.09.2010 ausgeführt hat, hat die Klägerin gegen den Beklagten einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 3

Mängelgewährleistung beim Kauf eines Pferdes

Beschaffenheitsvereinbarung · Beweislastumkehr beim Tierkauf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.01.2011

Der Kläger verlangt nach einer von dem Beklagten erklärten fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung künftiger Besitzstörungen durch Betreten, Befahren und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.01.2011

Parteien des Rechtsstreits sind die Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft Y. Dem Streit beigetreten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin zu 2. erhielt im Jahr 2003 von dem Studentenwerk E den Auftrag, Umbau- und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2011

Die Klägerin gehört zum F Konzern und ist Inhaberin zahlreicher Patente, welche die unterschiedlichsten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.01.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit August 2005 bestehenden Unfallversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Kläger kaufte vom Beklagten den im Tenor näher bezeichneten Audi

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Stadt einen Amtshaftungsanspruch aus einem am 11.1.2009 erlittenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 13.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Reparaturkosten aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die - auf humangenetische Diagnostik spezialisierte – Klägerin betreibt ein ärztliches Laboratorium

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten, der als Gebrauchtwagenhändler tätig ist, auf die Leistung von Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 7

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Urkundsprozess Zahlung von Entgelt auf Grundlage eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte unter Behauptung bedingungsgemäßer Unfallinvalidität auf Invaliditätsleistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Verzugszinsen auf Forderungen aus Abschlagsrechnungen kann mit der unberechtigten Kürzung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2011

Honorarstreit bei Strafverteidigung in Subventionsbetrugsverfahren

Honoraranspruch · Gebührenvereinbarung · Strafverteidigung · Gesamtschuld · Zinsen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 1

Zur objektgerechten Beratung gehört es auch, den Kunden über das Sonderkündigungsrecht des Emittenten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Der 1954 geborene Kläger nimmt die Beklagte, die als Fachärztin für Orthopädie niedergelassen ist, auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2011

Die Klägerinnen nehmen als behauptete Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 2

Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum

Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 12.01.2011

Die Parteien streiten – soweit noch für die Berufungsinstanz von Bedeutung - über Ansprüche der Kläger auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 11.01.2011

Arzthaftungsrecht: Keine Haftung mangels hinreichender Anhaltspunkte für Behandlungsfehler (hier: Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2011

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Kranhavarie

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die Klägerin für die Einspeisung von Strom aus den von ihr in E… …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2011

Die Klägerin, deren Familie erfolgreich mehrere Unternehmen betreibt, macht Ansprüche wegen fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 05.01.2011

Die Klägerin verlangt die Freigabe hinterlegter Mietzinszahlungen sowie Räumung und Herausgabe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.01.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.01.2011 LS

Verbindet der Auftraggeber eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht mit einer Ablehnungsandrohung, so …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.01.2011 zitiert von 15

Zum Umfang des Schadensersatzes der Bank bei einem Beratungsfehler (Medienfonds VIP 4), insbesondere zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2010

Die Klägerin ist ein japanisches Unternehmen, das sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer · Ersatz erlittener Wechselkursverluste

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 4

Honoraranspruch auf Grund der Betreuung einer Ausstellung

Wirksamkeit einer Prozessvollmacht · Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag · Voraussetzungen eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2010

Die Klägerin verlangt im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten Rückzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen