§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.063 Entscheidungen) – Seite 449

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsgegenklage sowie im Wege der prozessualen Gestaltungsklage gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 16

Hier Anlage K 5 "Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 19.11.2010

Werklohnanspruch: Klage aus Abschlagsrechnung trotz Werkabnahme und Schlussrechnungsreife

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2010

Das Rechtsmittel bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.2010

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin des Pflanzenschutzmittels "T"

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft darüber, bei welchem Versicherungsunternehmen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Der Kläger – beruflich als selbstständiger Rentenberater tätig – nimmt die Beklagte wegen angeblich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 18.11.2010

August 1969 geborene Antragstellerin und der am …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Anforderungen an Überzeugungsbildung für Kausalität des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Baumängeln an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Der Beklagte zu 1. war vom 17.10.1995 bis zu seiner Abberufung am 02.04.2004 Vorstandsvorsitzender der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte zum Teil aus eigenem, zum Teil aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen mangelhafter Architekten- und Statikerleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 18.11.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, dem Zeugen Dr. A., die Beklagte wegen nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2010

Der Beklagte ist ein Vetter der Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Senat für Familiensachen Urteil 17.11.2010

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten um die Abänderung eines am 21.01.2002 vor dem Amtsgericht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 59.657,58 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 1

Nicht jedes psychische Beschwerdebild, das infolge einer organischen Gesundheitsschädigung auftritt, kann als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 53.961,75 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2010

Die Klägerin ist Transportversicherer der P. I. GmbH (im folgenden P-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer von diesem bei der Klägerin am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2010 zitiert von 19

Die Klägerinnen und ihr Streithelfer wenden sich - in unterschiedlichem Umfang - gegen Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS

Zu Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Falschberatung über das Risiko der Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 31.183,69 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit seiner am 25.10.2004 gezeichneten Beteiligung an … …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Bedeutung von "Tagessaldo" und "Sollstand" bei Berechnung der Frist nach §§ 131 I Nr. 1, 139 I InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2010

Die Beteiligten schlossen unter dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 2

Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fondsbeteiligungen aufklärungspflichtige Rückvergütungen, muss sie über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 94.787,24 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.11.2010

Zum Auskunftsanspruch über die "Domain-History"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 zitiert von 2

Kein Schadensersatz für Sturz im öffentlichen Bus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Architektenhaftung: Unterlassene Einholung eines Bodengutachtens im Rahmen übertragener Grundlagenermittlung

Umfang der Schadensersatzpflicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2010

Anspruch auf Herausgabe von Hinterlegungsbetrag nach § 816 Abs. 2 BGB

§ 816 Abs. 2 BGB · Leistung an Nichtberechtigten · Treuhandverhältnis · Hinterlegung · Rechtswirkung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2010

Werklohnanspruch aus Bauvertrag ohne wirksame VOB/B-Einbeziehung

Werkvertrag · Abnahme · Gesamtschuld · BGB-Anwendung · Mängelrüge

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2010

Eidesstattliche Versicherung über Endvermögen und Auskunftspflicht bei Gütertrennung

Eidesstattliche Versicherung · Endvermögen · Auskunftspflicht · Gütertrennung · § 260 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2010

Am 14.09.2005 suchte der Kläger, der niedergelassener Allgemeinmediziner ist, den in der Klinik der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 15.11.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Bargeschäft bei Rückführung eines Kontokorrentkredits durch einen gesamtschuldnerisch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger verlangen vom Beklagten Räumung und Herausgabe von als Arztpraxis genutzten Räumlichkeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Entgangener Gewinn nach fehlgeschlagenem Bauauftrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Bauvertrag über einen Schleusenbau mit einem öffentlichen Auftraggeber

Ergänzende Vertragsauslegung bei Wahl eines ungeeigneten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Beklagten bilden nach Übertragung der Erbteile anderer Erben auf den Beklagten zu 1) die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.11.2010 LS

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern kann die Aufrechnung mit 'konnexen' Gegenforderungen in allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

Der Kläger ist Partner einer anwaltlichen Partnerschaftsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2010 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie gegenüber den Beklagten nicht zur Unterlassung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung eines angeblichen Minderwertes des von der Beklagten zu 1) an die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Teilen der im Grundbuch von … Blatt 799 verzeichneten Flurstücke 619 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen