§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.063 Entscheidungen) – Seite 450

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Anforderungen an die Beleuchtung des Treppenhauses eines Praxen- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vorliegend die (Rück-) Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.825.000,- Euro, den die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 3

Ein Recht zu einer sogenannten außerordentlichen Auflösungskündigung steht dem Gesellschafter einer oHG …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.11.2010 zitiert von 9

Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 …

hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines als …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2010

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Die Kläger haben die Beklagte primär auf die Nichtigerklärung des in der Hauptversammlung der Beklagten vom …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.11.2010

Sie ist gemäß § 511 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Klägerin, eine Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft, macht aus abgetretenem Recht ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Im Streit der Parteien über die streitgegenständlichen weiteren Versicherungsleistungen aus der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Teilabweisung der Klage (Tab. 1, Zeilen 07, 08) hin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2010

Die Klägerin macht Ansprüche geltend aus einer bei der Beklagten bestehenden Hausratsversicherung (Blatt 22 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Die Beklagten sind die Kinder des Klägers aus dessen geschiedener Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Das Landgericht, auf dessen im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Tatbestand Bezug genommen wird, hat den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Zweibrücken 3. Zivilkammer Urteil 09.11.2010 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Schätzgrundlage für die Erstattung von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als ihren Abnehmern Zahlung restlicher Vergütung für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A in B

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt

Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2010

Der Kläger verlangt - aus eigenem Recht und abgetretenem Recht seiner Ehefrau - Schadensersatz wegen zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2010

Die Beklagte zu 1., die niedergelassene Gynäkologin ist, stellte bei der Mutter des Klägers am 24.06.2002 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2010

Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung eines Kindes

Zeitpunkt des gesetzlichen Anspruchsübergangs bei noch … · für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2010

Allerdings war zunächst nicht die Klägerin, sondern gemäß § 2212 BGB der Testamentsvollstrecker zur …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2010

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Schiefer-Produkten, insbesondere Dachabdeckungen, gegenüber

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 05.11.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2010

Zum Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Publikumsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Beseitigung eines Überbaus

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld einschließlich einer Schmerzensgeldrente …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus §§ 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 1

Softwareinstallationsvertrag: Pflichten von Auftraggeber und Auftragnehmer bei Installation einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz in Bezug auf eine am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem von der Klägerin zuletzt noch geltend gemachten Umfange von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 zitiert von 18

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil er von ihr im Zusammenhang mit einer Geldanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2010

Der Kläger ist der Dachverband der Deutschen Zeitschriftenverleger

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz, weil der Zedent von ihr im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Auskunftsanspruch bei Grundschulden und Verwertungskosten

Grundschuld · Auskunftsanspruch · Verwertungskosten · Sicherungsrecht · Vollstreckungsschutz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes A Schadensersatz, weil dieser …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht Zahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend wegen einer von ihm behaupteten Beschädigung …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.11.2010

Bestand eines Versicherungsvertrages und die Regulierung eines Brandschadens der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.11.2010 zitiert von 5

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer am 28.09.2004 gezeichneten Beteiligung am VIP …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten, weil der Zedent XY von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 zitiert von 2

Verjährung von Mängelansprüchen des Käufers einer beweglichen Sache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Nach Insolvenzeröffnung zur Abwehr der Inanspruchnahme zuvor gestellter Bürgschaften angefallene Kosten als …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.11.2010

Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen