§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.064 Entscheidungen) – Seite 453

OLG Köln Urteil 08.10.2010

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstand wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.10.2010

Ungerechtfertigte Bereicherung im Hinblick auf Geldsumme für Bewilligung von Grundschuldlöschung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2010 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Nutzungsausfall-entschädigung wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 08.10.2010

Unerlaubte Handlung: Haftung des Werkunternehmers wegen eines Brandes einer Zugmaschine

Sorgfaltspflichten des Geschäftsherrn hinsichtlich Auswahl …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2010

Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der A-GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.10.2010

Abfindungsanspruch nach § 738 BGB für ideellen Zahnarztpraxis-Wert ("good will")

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 16

Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren

Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Rückzahlung von Vorschüssen auf Handelsvertreterprovisionen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.10.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2010

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Verbindungstechnik und Industriebedarf in X. Die Beklagte führt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2010 LS

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 07.10.2010

Der Beklagte befuhr am frühen Morgen des 04.05.2007 mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 6. Zivil-(Berufungs-) Kammer Urteil 06.10.2010

Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihre Ansprüche gegen die Beklagten zu 3) und 4) aus einem Unfall am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.10.2010

Der am ####1959 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Der Kläger begehrt mit seiner Klage unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Anpassung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 06.10.2010 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS

Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei bewusst ungeprüftem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung restlichen Weklohnes für Rohbauarbeiten zur Auftstockung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Die am 9.11.1951 geborene Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt einer eigenmächtigen ärztlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Annexverfahren

anzuwendendes Recht auf Gesellschafterdarlehen für in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 06.10.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Die beruflich als Lehrerin an der Realschule in V. tätige Klägerin begehrt von der Betreiberin der Website …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

AGB: Verstoß gegen Transparenzgebot bei Bierbezugsverpflichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die zulässige Berufung der Beklagten führt lediglich zu einer Kürzung des von dem Landgericht zugesprochenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS

§ 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG schließt in der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzern eine Rückabwicklung …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin ist eine Herstellerin und Anbieterin von Baumaterialen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.10.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Zahlung eines Umsatzsteuerbetrages

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS

Zur Frage der Bestimmung des Milchpreises nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB durch die Molkerei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 5

Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden

Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem behaupteten Unfallereignis vom 14. Juni 2007 auf der XXX Straße in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Berufungsbeklagte – erstinstanzlich "Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung und Beschlussfassung einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die am 15.11.1963 geborene Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 05.10.2010

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A. Ihr Sondereigentum (Wohnung Nr. 4) befindet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Investitionszuschüssen, die die Beklagte aus Mitteln des Regionalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 4

Fristlose Vermieterkündigung: Verweigerung des Wohnungszutritts durch den Mieter

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin hat den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit wegen zweier Werbeanzeigen mit den Inhalten "Ihre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Die Absicht, den Bestand eines Unternehmens zu erhalten und dieses auf einen geeigneten Nachfolger zu …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 04.10.2010

Der Kläger ist seit dem 04.02.2004 Kunde der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 04.10.2010

Der Kläger beteiligte sich im Jahre 2004 über eine Treuhänderin mit einer Einlage von 10.255 EUR (zuzüglich 5 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 04.10.2010

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich unzulänglicher und fehlerhafter Beratung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2010 zitiert von 11

Die Parteien streiten um auf die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherungsträgerin übergegangene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.10.2010 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Verletzung der Wartepflicht durch einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 01.10.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten wegen Benutzung der nachstehend aufgeführten nach seiner Ansicht frei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 01.10.2010 zitiert von 5

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 01.10.2010

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau N. U. als mitversicherte Person eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2010

Das beklagte Kaufhausunternehmen bot Steinsalz, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 01.10.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die Vollstreckung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 01.10.2010

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH die Zahlung von Restwerklohn und die …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen