§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.064 Entscheidungen) – Seite 454

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS

Wartefrist vor Abschlussschreiben

Abschlussschreiben als einfaches Schreiben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Die Klägerin betreibt seit 1973 eine Werbeagentur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 30.09.2010

Schadensersatz wegen Vorenthaltung von Pachtflächen und entgangenen Fördermitteln

Schadensersatz · Landpachtvertrag · Fördermittelanspruch · Vertragsverletzung · § 280 BGB

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage des im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten übergangenen Bieters

Ausschlussgrund der Nichtvorlage von Eignungsnachweisen für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 1. Zivilkammer Urteil 30.09.2010

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in der T-Straße, in 51105 Köln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des ursprünglich von der in B/Vereinigte Staaten von Amerika …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 zitiert von 2

Mietvertragsrecht: Schadensersatz wegen Wassereinbruchs in einem Lagerraum

Pflicht des Vermieters zur Überprüfung von Leitungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 30.09.2010 LS

Umsatzsteuervoranmeldung für ein Besitzunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der angebotenen Gegenleistung mit dem …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vertragsstrafe wegen zweier Wettbewerbsverstöße

Gesellschaftsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.09.2010 zitiert von 35

Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden …

Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der von Juni bis Oktober 2003 sowie erneut von Juni 2006 bis März 2007 in der vor dem 01.01.1977 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Bürgschaft auf Zahlung von insgesamt 304.934,60 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die am 16.03.1961 geborene Klägerin, die von Beruf Gymnasiallehrerin für Latein und Deutsch ist, macht gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts kann keinen Bestand haben, weil es auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat vor dem Landgericht erfolgreich die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen seines …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 1

Das Vorliegen einer Einsatzfahrt allein gibt einem Rettungswagen noch kein Vorfahrtsrecht. 2. Allein durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der in den Jahren 2005 - 2008 mehrfach in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Verkehrsunfall: Abwägung zwischen Rotlichtverstoß des Fußgängers und betriebsgefahrerhöhendem Umstand des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Parteien standen miteinander in Geschäftsverbindung

Zivilrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010 LS

Kraftfahrzeugversicherung: Anforderungen an eine vollständige Leistungskürzung bei einem Verkehrsunfall auf …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010

Haftungsgrundlage bei Schädigung eines zwangsweise untergebrachten Patienten in der geschlossenen Abteilung …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Anmeldung der nationalen Wortmarke "XXX" hat das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil er im Rahmen der in der Zeit vom 2. bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.09.2010 LS

Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen gemäß §§ 32 a, 32 b GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 28.09.2010 LS

Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Bürogemeinschaft, die sich nach außen als Scheinsozietät darstellt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 28.09.2010 LS

Eine Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, wonach sich das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Wohnungseigentum: Klage gegen den teilenden Eigentümer auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.09.2010

Haftung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlung an Insolvenzschuldner

Insolvenzordnung · Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit · Haftung des Zahlungsempfängers · § 130 InsO · Rückforderungsanspruch

Insolvenzrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 27.09.2010

Die Klägerin begehrt – teilweise aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (Bl. 27 GA) - die Rückabwicklung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.09.2010 zitiert von 2

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren auf der Grundlage von §§ 1004, 906 BGB die Vornahme bzw. Finanzierung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.09.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Anlass der Beurkundung einer notariellen Annahmeerklärung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Verweisung des Geschädigten auf die preisgünstigere …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt mit vorliegender Klage im Urkundenprozess von dem Beklagten Zahlung des Entgelts für …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 1

Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen versäumter Vermietung einer Wohnung

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.01.1999 (Az.: 73 N 338/98 und 339/98) zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.09.2010 LS

Zur Frage der wirksamen Einbeziehung von AVB nach § 23 Abs. 3 AGBGesetz: Die danach erforderliche Genehmigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.09.2010

Die klagende Behörde begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem am 00.07.2001 geborenen Beklagten zu 2. …

Familienrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Drittschuldnerin im Wege des Einziehungsprozesses Leistungen aus …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.09.2010 LS

Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 zitiert von 1

Kürzungsrecht nach § 5 II MB/KK

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 22.09.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung der Nichtbeendigung eines Jagdpachtvertrages aufgrund …

Zivilrecht