§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.064 Entscheidungen) – Seite 455

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 22.09.2010

Die Klägerin, die sich unter anderem mit dem Transport von Bargeld befasst, stand mit der Beklagten seit 1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 1

Die Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO gelten für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, macht gegen die Beklagte im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 zitiert von 5

Bei der am 8.8.2002 geborenen Klägerin traten am Ostermontag, dem 21.4.2003, Erbrechen und Durchfall auf

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS

Zur Auslegung eines Vertrages über die Installation und Anpassung eines bestimmten Softwaresystems …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.09.2010

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung restlichen Honorars aus einem Vertrag zur Erbringung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Rechtsdienstleistungen ohne Erlaubnis

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 2

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 5

Schadensersatz für die Anlage in Lehmann-Zertifikate

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2010

Die zulässige Berufung des Klägers hat mit Ausnahme eines kleinen Teils der geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS

Kündigt der mit der Vertretung der Partei im Anwaltsprozess beauftragte Rechtsanwalt das Mandat vor Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS

Betriebsrat als Schuldner des seinem Berater zustehenden Honorars

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Bruders S (im Folgenden: Anleger) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 1

Genossenschaft: Unverhältnismäßigkeit des Ausschlusses aus einer Einkaufsgenossenschaft wegen deren …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 17.09.2010

Der Kläger verlangt von der ehemals mit ihm verheirateten Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.09.2010

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 zitiert von 16

Revisionszulassung im Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers

Frage der Prospektverantwortlichkeit als Hintermann oder … · Anrechnungsfähigkeit außergewöhnlicher Steuervorteile aus …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 zitiert von 3

Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator

Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Die Kläger erwarben von der Beklagten gemäß Bauträgervertrag vom 18.01.2002 ein Reihenendhaus, das von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS

In der - markenrechtlich nicht zu beanstandenden - Annäherung an den Namen und die Ausstattung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 3

Zum Anlagebegriff des § 3 Abs. 2 EEG 2004, wenn zwei Jahre nach Errichtung eines Blockheizkraftwerkes mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 15.09.2010

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung - hier

offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im …

Verfassungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Vertretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.09.2010

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten aus abgetretenem Recht Gewährleistungsansprüche aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.09.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2010 LS

Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 11

Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.09.2010 zitiert von 1

Zu den tatsächlichen Feststellungen und dem aus den jeweiligen Anträgen ersichtlichen Begehren beider Seiten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 14.09.2010

Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht wegen eines Brandschadenfalles, von welchem die Werkstatthalle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung durch persönliche Anhörung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS

Schadensersatz wegen Erhebung einer unbegründeten Drittwiderspruchsklage

Anspruch aus einem selbstständigen Garantieversprechen bei … · Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Für Streitigkeiten zwischen einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Einrichtung und einer gesetzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 09.09.2010 LS

Schätzung des Schadens, Überprüfung in der 2. Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln

Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2010 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 08.09.2010 zitiert von 5

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Betrages von 32.478,63 € …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Beide Parteien betreiben Videotheken

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.09.2010

Die Klägerinnen sind die Erbinnen des am 09.06.2004 verstorbenen F. L. Sie verlangen von der Beklagten, der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 06.09.2010 LS

Arzthaftung: Haftung für ohne Schuld des Geschädigten verursachte Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 06.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Erstattung von Kosten aus Prozessen in Anspruch, die der Beklagte zu 1. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 LS

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen