§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.070 Entscheidungen) – Seite 458

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 11.08.2010 zitiert von 12

Die Kägerin, Betreiberin einer gewerblichen Autovermietung, begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 11.08.2010

Der Kläger verlangt Nutzungsentschädigung für die Zeit von Januar 2004 bis Dezember 2007 für ein in L… …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Die Parteien bieten im Internet u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2010 LS zitiert von 3

Gegen ein zu Unrecht vom Landgericht erlassenes II.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Haftung im Werkvertrag

Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers aus positiver …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 5

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung ihrer Eintragung als Miteigentümerin zu 9/10 an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Berufungszivilkammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im Saarland · Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Ausschlagung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Urteil 06.08.2010

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 22.01.2008 mit der Beklagten, die eine Praxis für Krankengymnastik betreibt, einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 2

Der Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens beginnt mit der tatsächlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision eines eine durchgehende doppelte … · Darlegungs- und Beweislast für die Handlungsqualität der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2010

Der Kläger macht wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum Schadensersatzansprüche der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs richtet sich der Anspruch des Käufers auf Nutzungsersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 15.01.2009 mit der Beklagten einen Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von 48 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Energiewirtschaft: Isolierte Geltendmachung einer Rückforderung wegen überzahlter Netznutzungsentgelte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 05.08.2010 LS

Ehegattenunterhalt: Abänderungsklage wegen Vorruhestandes des Unterhaltspflichtigen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 6

Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung

Offenbarungspflicht des Architekten bei Werkabnahme für …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines am 26.05.2006 gewährten Darlehens in Höhe von 15.000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 18

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS

Zur Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln einer Bank: Klausel zu Entgelt für Überweisung sowie Klausel zu Entgelt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS

Haftungsverteilung zwischen IT-Unternehmen und Anlagenbetreiber bei unterlassener Datensicherung vor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 04.08.2010

Räumungsklage nach Zwangsersteigerungserwerb

Abgrenzung zwischen Mietvertrag und Verpflichtungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 03.08.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 03.08.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadenersatz wegen einer durch den Beklagten rechtswidrig erteilten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.08.2010 LS zitiert von 17

Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit, in dem die Klägerin neben ihrer Hauptforderung auch die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010 LS zitiert von 1

Wettkampfsport: Voraussetzung für eine deliktische Haftung bei Verletzung des Mitspielers im Fußballspiel …

stillschweigender Haftungsausschluss für einfache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.08.2010 zitiert von 5

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines Feuerschadens vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs aufgrund einer Zwangsversteigerung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 30.07.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 30.07.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des Herrn Dr. E...H

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 30.07.2010

Der Ausgangsrechtsstreit, in dem die Klägerin von der Beklagten eine Werklohnforderung in Höhe von 7.476,73 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 7

Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen Angriffen eines Elternteils …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 30.07.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Rechtnachfolgerin der D... B... AG (im Folgenden ebenfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.07.2010 LS

Kostenerstattung patentanwaltlicher Mitwirkung an kennzeichenrechtlicher Abmahnung

Vorprozessuale Patentanwaltskosten

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 LS

Irreführungsquote bei auf Täuschung angelegter Werbung

"TCM-Antrag"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2010

Die Parteien streiten um die persönliche Haftung des Beklagten zu 2. wegen schuldhafter Verletzung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 29.07.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Klarer Kopf"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Der im März 1947 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.09.2004 bis Ende August 2009 medizinischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 zitiert von 4

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.07.2010 zitiert von 3

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 3

Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten eines staatlichen Forstamtes

Schadensersatzanspruch wegen einer den Grundsätzen einer … · Eingreifen des Verweisungsprivilegs bei weisungsgemäßem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Beratungsunternehmens, welches Gutachten zur Ermittlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 28.07.2010

Der Kläger macht eine Vertragsstrafe gegen die Beklagte geltend, nachdem diese sich infolge einer Abmahnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert