§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.031 Entscheidungen) – Seite 82

OLG München Endurteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit der Klägerin als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 03.05.2023 LS

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mitte 2018 gebraucht gekauften Mercedes-Benz V 250d …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Endurteil 03.05.2023

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung infolge einer auf § 573a BGB gestützten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2023 zitiert von 2

Prämienanpassungen im Rahmen einer vom Kläger bei der Beklagten seit dem 01.07.1989 gehaltenen privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage im Rahmen des bundesweiten Belastungsausgleichs nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 03.05.2023

BGH, Beschluss vom 3. Mai 2023 - V ZR 253/22

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde in Nachlasssachen

Beschwerdewert bei Interesse eines Vorerben an einer …

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 28.04.2023

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 1

Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2023 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Prämienneuberechnungsfaktoren in Krankenversicherung

Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · Prämienneuberechnung · Krankenversicherung · Vertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 28.04.2023 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom XX.03.2016 in ... in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Bewerbung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung des Textes „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ unter marken- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2023 LS

Einredebehaftete Gesamtgrundschuld: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Verzicht bzw. Löschung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023 LS zitiert von 9

Glaubhaftmachung der erforderlichen Rechtsmittelbeschwer durch beklagte Partei

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter der A.- GmbH (im Folgenden auch: Schuldnerin/Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten materiellen Schadensersatz (Ausgleich von Erwerbsschäden und vermehrten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.6.2022 (28 O 470/20) teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Der Kläger ist ein Wirtschaftsverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 3 UKlaG in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Ansprüche wegen eines Schlüsselverlusts

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.2023

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

Zahlungsanspruch nach Ausübung des Vorkaufsrechts durch den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.04.2023

Die Klägerin betreibt unter dem Namen „H. B.“ ein Franchisesystem, das die dauerhafte Haarentfernung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 3

Gewerberaummiete: Mehrkostenerstattung bei unterlassener Zurverfügungstellung der angemieteten Räumlichkeiten

Beweiserhebung über Mietdifferenzschaden

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2023 zitiert von 3

Mitgliederliste mit Kontaktdaten beim Verein

Mitgliederrechte · Vereinsrecht · Datenübermittlung · Satzungsrecht · BGB

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz aufgrund von ihr angenommener Anwaltshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 2

Keine Gefährdungshaftung nach Einnahme mit NDMA verunreinigten Arzneimittels Valsartan für Angst vor Krebs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Auffahrunfalls, der sich am 10.01.2020 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 3

Anspruch eines Mieters gegen Vermieter auf Rückzahlung wegen Verstoß gegen Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2023

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 LS

Insolvenzanfechtung und Rückgewähranspruch im Drei-Personen-Verhältnis

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien sind in S… zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 25.04.2023

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 25.04.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage einer am 26.08.2016 geschlossenen Vereinbarung auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023

Die Klägerin – deren Mutterkonzern in S… ansässig ist – und die Beklagte sind Telekommunikationsunternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Rechtsfrage des Formerfordernisses bei Verpflichtung zur …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 25.04.2023 LS

Darlegungs- und Beweislast für Ausgleich eines mietrechtlichen Zahlungsrückstands

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 27

Anforderung an Berufungsbegründung in Sachen Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 24.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2023

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz und die Feststellung der weiteren Schadensersatzpflicht der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 24.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs einer fehlerhaften Behandlung bei der ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 24.04.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von unzulässigen …

Kartellrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 21.04.2023 LS

Verursachungsabwägung bei Rotlichtverstoß und geringfügigem gegnerischem Verschulden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert