§ 544 ZPO – Rechtsprechung (4.237 Entscheidungen) – Seite 33

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.03.2023 LS

Sorgfaltsanforderungen bei einem Verstoß gegen § 10 S. 1 StVO

Haftungsverteilung im Fall einer Kollision beim Überholen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren

Überraschungsentscheidung und Verletzung der gerichtlichen … · Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung

Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 15

Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund unrichtiger Substantiierungsanforderungen des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 3

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 22.03.2023

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung sowie auf Erstattung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 5

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 21.03.2023 LS

Anwendung von Mietpreisbremse nach Wohnungstausch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023

BGH, Beschluss vom 20. März 2023 - VIa ZR 956/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte …

Insolvenzrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023

BGH, Beschluss vom 20. März 2023 - VIa ZR 1396/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 10

Auskunft über Höhe auslösender Faktoren bei Beitragsanpassung privater Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023

Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023

BGH, Beschluss vom 15. März 2023 - VII ZR 851/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023

BGH, Beschluss vom 15. März 2023 - IV ZR 11/22

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023

BGH, Beschluss vom 15. März 2023 - VII ZR 449/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023

BGH, Beschluss vom 15. März 2023 - IV ZR 50/22

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Der klagende Unfallversicherungsträger nimmt die Beklagten aus kraft Gesetzes übergegangenem - hilfsweise …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin erwarb im Jahr 2015 ein von der Beklagten hergestelltes gebrauchtes Fahrzeug mit einem …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.03.2023

BGH, Beschluss vom 13. März 2023 - VIa ZR 1427/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.03.2023

BGH, Beschluss vom 13. März 2023 - VIa ZR 257/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 LS

Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken im Saarland

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 hat der Senat den Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 07.03.2023 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 07.03.2023

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 06.03.2023

Die Klägerin rügt mit Schriftsatz vom 25.01.2023 (Bl. 161 d.A.), das Berufungsgericht habe ihren Anspruch auf …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

BGH, Beschluss vom 6. März 2023 - VIa ZR 1428/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2023 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.03.2023

Eines Tatbestands bedarf es gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, 2 ZPO nicht, da ein Rechtsmittel gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.03.2023

Eines Tatbestands bedarf es gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, 2 ZPO nicht, da ein Rechtsmittel gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

„1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 18.000 € nebst Zinsen in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung einer Prämie für eine Hausbesitzer-Haftpflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - VII ZR 175/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - VII ZR 661/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - VII ZR 12/22

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 1

Der Geschädigte kommt seiner Darlegungs- und Beweislast einer sach- und fachgerechten Reparatur eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 4

Gehörsverstoß bei unterlassener erneuter Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2023 LS

Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.02.2023

BGH, Beschluss vom 27. Februar 2023 - VIa ZR 1351/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 27. Februar 2023 - VIa ZR 1421/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in zwei Kraftfahrzeugen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 27.02.2023

Das Landgericht Halle hatte die Beklagte zu 1) mit Urteil vom 20. Juni 2013 unter Abweisung der …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 522 Abs. 3, 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen