§ 544 ZPO – Rechtsprechung (4.237 Entscheidungen) – Seite 43

OLG Hamm Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 9

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtwagens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber der Beklagten als Berufshaftpflichtversicherer des Herrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich Modernisierungsmaßnahmen in einer denkmalgeschützten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 4

Fährt ein städtischer Unimog bei Mäharbeiten des Banketts rückwärts aus einer Haltebucht auf die Fahrbahn in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2021

Die Parteien sind ehemalige Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2021

Ansprüche der Klägerinnen gegen die Beklagte auf Schadensersatz bzw. Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 3

Eine fahrlässige Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB neben der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist kein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Diesel-Skandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung und Anrechnung auf den Schaden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach Teilurteil über die Auskunftsstufe einer Stufenklage

Zeitpunkt für die Bewertung der Beschwer des zur …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2021 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS

Irreführung durch Unterlassen bei gemischtsprachigem Angebot grenzüberschreitender Online-Vermittlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines Thermofensters und weiterer behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 16.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2021 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils wegen verfahrensfehlerhafter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 10

Dieselskandal: Haftung bei Inverkehrbringen eines mit einem Thermofenster ausgestatteten Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 11

Solarstromerzeugung: Nachträgliche Sanktionsmilderung bei Verstößen gegen die Meldepflicht

Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Gebührenstreitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage für eine Mietwohnung

Stützung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs auf mehrere …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 14.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 47

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung in einem sog. Dieselfall …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der vorweggenommenen Deckungsklage bedingungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 § 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.12.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten entsprechend ihrer Schlussrechnung vom 27.05.2019 Restwerklohn in Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 3

Wohnungseigentumssache: Streitwertbemessung bei Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung in einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS

Bauvertragliche Leistungen: Erlöschen einer Restwerklohnforderungen durch Aufrechnung mit Gegenforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 4

OLG Köln – 11 U 73/21

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 27

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau stellt einen Verstoß gegen § 9 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Beschluss 02.12.2021 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Teilurteil 29.11.2021 LS zitiert von 16

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen

Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.11.2021

Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 24.11.2021

Eigenhändiges Testament: Darlegungs- und Beweislast für den Einwand der Testierunfähigkeit des Erblassers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.11.2021

Revisionsverfahren: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf eine zur Aufrechnung …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen

OLG Dresden Urteil 18.11.2021

Die Klägerin, vertreten durch einen kommunalen Eigenbetrieb, nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.11.2021 LS

Eintritt der Verjährung für Architektenleistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 nach deren konkludenter Abnahme

Zivilrecht Abgeändert