Urteile zu § 544 ZPO – Seite 63

Zivilprozessordnung

4.237 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 544 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.237 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Hinweispflicht des Berufungsgerichts

Abweichen von der Beurteilung der Vorinstanz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 5
Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten · BVSK-Honorarbefragung 2015 als taugliche Schätzungsgrundlage · Erkennbarkeit überhöhter Kosten

Zivilrecht Abgeändert
LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil zitiert von 10
Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten bei Klage …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14
Berufungszurückweisung durch Beschluss

Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im … · Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe · Aufhebung und Zurückverweisung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

technische Intelligenz · Streit um die Feststellung von Entgeltdaten iS von § 6 Abs … · vermögensrechtliche Streitigkeit iS von § 287 Abs 2 ZPO · Klärungsbedürftigkeit

Sozialrecht
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

technische Intelligenz · Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie · Klärungsbedürftigkeit · Offenkundigkeit

Sozialrecht
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn

"Mobbing" durch Umsetzung auf Referentenstelle mit … · Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Haftung aus Kapitalanlagevermittlung

Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 16
Berufung im Arzthaftungsprozess

Gehörsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur …

Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nicht übertragbare Aufgaben des Rechtsanwalts bei der …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen