Urteile zu § 545 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

631 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 545 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

631 Entscheidungen

KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Digitales Erbe im Internet

Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 35
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag … · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet

Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten · Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Unverzügliche Zurückweisung der Berufung

Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 21
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht

Zeitpunkt der Anrufung · Vornahme von zwei Verfahrensschritten · Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung · Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14
Berufungszurückweisung durch Beschluss

Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im … · Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe · Aufhebung und Zurückverweisung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 61
Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers mit ausländischer Staatsangehörigkeit

Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche … · Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung · Gewährung von Schutz auf Grund der nationalen Gesetzgebung · Erfolgsort einer unerlaubten Handlung bei öffentlichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Haftung bei Parkplatzunfall

Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden mit …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 14
Rücktritt vom Kaufvertrag

Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen

Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem … · Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des … · Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 43
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt

Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen