Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 545 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
631 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 545 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
631 Entscheidungen
Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung … · Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebsbedingte Kündigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten … · Verletzung spezifischer Prüfungspflichten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · endgültige Kostentragungspflicht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung · Grenzen der Gestaltungsfreiheit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung eines … · Entbehrlichkeit eines Schlichtungsverfahrens bei … · Kostenentscheidung nach Obsiegen des Beklagten wegen …
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers · Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines Vertrages …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Günstigkeitsvergleich
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
ausländischer Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes … · Durchschlagen der Nichtigkeit auf das dingliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
Verwaltungsrecht
zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
Verwaltungsrecht
zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …
Verwaltungsrecht
zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …
Verwaltungsrecht
zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …
Verwaltungsrecht
zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
Verwaltungsrecht
hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme eines Nahestehens von Personen · Definition der Geschäftsbeziehung · Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht · Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des …
Steuerrecht
Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen