Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf … · Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung · rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 545 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
631 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 545 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
631 Entscheidungen
Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Prozessfähigkeit · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public · Anhörungspflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen
Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
Steuerrecht
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Verjährung des Rückforderungsanspruchs · grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annexverfahren · Administrator als Insolvenzverwalter
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zustellung "demnächst" im Ausland
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision · Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des … · Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale … · Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ehehindernis nach indischem Recht · Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts · Tatsachenfeststellung
Verwaltungsrecht
Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · anwendbares Recht · Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Haftung des Wohnungseigentümerverbandes für die …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach … · Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
medizinische Verantwortung · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Umfang der monatlichen Arbeitszeit · AGB-Kontrolle · unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters · Voraussetzungen der Zwangsversteigerung des in Deutschland …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben