§ 545 ZPO – Rechtsprechung (631 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in X Schadensersatz in Höhe eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2005

Der Notar a. D. Dr. X in F beurkundete am 5. März 1979 (UR-Nr. xxx/79) eine Teilungserklärung des Architekten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 28.06.2005

Der am 25.07.1978 geborene Antragsteller und die am 09.12.1980 geborene Antragsgegnerin haben am 26.12.2001 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.01.2005

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 542 Abs.2, 313 a Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Beginn und die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen der betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.09.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind nicht miteinander verheiratet und haben vier gemeinsame Kinder

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.07.2004

Die Antragstellerin ist eine schwedische Herstellerin von Alkoholika

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Mit notarieller Urkunde des Notars Dr. T. vom 18. Dezember 2003 (Urkundenrolle-Nr. xx für 2003/S) wurde von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.02.2004 zitiert von 8

Mit notarieller Urkunde des Notars Dr. S vom 9. Dezember 2002 (Urkundenrolle-Nr. #### für 2002; Bl. 217 ff. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Die in Düsseldorf ansässige Klägerin, die früher unter A........... GmbH firmierte, lieferte im Februar/März …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2004

Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 06.05.2003 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.12.2003 zitiert von 2

Recht der Antragsgegnerin, einer irischen Fluggesellschaft, einen von ihr als Abflughafen genutzten, bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2003

Die Kläger, Landwirte mit ständigem Wohnsitz im Landgerichtsbezirk Köln, nehmen mit der vor dem 01.03.2002 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Der Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.08.2003

Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter O., geb. am 18.01.1994

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.07.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die sich im Liquidationsstadium befindet, aus abgetretenem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.05.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Beschluss über eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die einstweilige Verfügung ist aufzuheben, weil die Antragsgegnerin eine gem. § 7 Abs.1 UWG untersagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Zum Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Haftung für Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2002

Sie war fristgerecht per Fax am 20.09.2002 bei Gericht eingegangen, am 20.11. erfolgte dann die Begründung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2002 zitiert von 4

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass sich das einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Das Unterlassungsbegehren des - gemäß §§ 2 Abs. 1 ZugabeVO, 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG prozeßführungsbefugten und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Zu Recht hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil die am 8.5.1996 im Beschlußwege erlassene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg, nachdem die Antragstellerin ihren …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2002

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil das Landgericht durch das angefochtene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Der Antragsgegner, Rechtsanwalt in D., verwendet auf seinen Kanzleibriefbögen zu seinem Namen und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2002

Die Antragstellerin gibt u.a. die Wochenzeitschrift "F. M." heraus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS zitiert von 2

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.02.2002

Dabei kann offen bleiben, ob die streitgegenständliche, nachfolgend wiedergegebene Internet-Werbung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung einer Zahlung in Anspruch, die auf von den Parteien gemeinsam …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2002

Zutreffend und mit zutreffender Begründung (§ 543 Abs. 1 ZPO) hat das Landgericht seine Beschlussverfügung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2002 zitiert von 5

Einstweilige Verfügung: Untersagung des Ausschlusses vom sog "Neuen Markt" aufgrund der neuen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2002

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Beschluß des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Der Senat lässt wie die Kammer die Frage dahinstehen, ob die aus § 25 UWG folgende Vermutung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Vielmehr hat das Landgericht die von der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 26. Januar 2001 erlassene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2001

In der Sache bleibt das Rechtsmittel der Antragsgegnerin indessen ohne Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.11.2001 LS

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2001

Der Verfügungskläger (im folgenden: Kläger) ist eine durch seine Mitwirkung in verschiedenen Fernsehsendungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2001

Das Landgericht hat auf Antrag der Antragstellerin zu 1) dem Antragsgegner bei Meidung von Ordnungsmitteln …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründete Grundrechtsklage – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.09.2001 LS

(StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 626 Abs …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 26.09.2001 LS zitiert von 1

Durchbrechung des Identitätserfordernisses des § 648 BGB zwischen Besteller und Grundstückseigentümer nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.09.2001 zitiert von 2

Sie führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidung und zum antragsgemäßen Erlass der von ihm begehrten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.07.2001 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin dringt mit ihrem Rechtsmittel insoweit durch, als ihr in der durch das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2001

Auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung schließt sich der Senat an und nimmt sie gemäß § 543 Abs. …

Zivilrecht