§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 101

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.09.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein deutscher Rechtsanwalt, erstrebt als nach seiner Darstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2005

Die Entscheidung des Landgerichts Kleve beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 23.09.2005

Es liegt kein Berufungsgrund im Sinne von § 513 I ZPO vor

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 23.09.2005

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Feststellung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2005

Im Umfang der Abänderung beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 21.09.2005 LS zitiert von 6

Sachverständigenvergütung: Honorargruppenzuordnung für die Erstellung eines anthropologischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.09.2005 LS zitiert von 2

Die aus § 13 b UStG resultierende Rechtsstellung des Käufers bei grunderwerbsteuerlich relevanten Umsätzen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.09.2005

Die Beteiligte zu 2) leidet an Multipler Sklerose und war zweimal kinderlos verheiratet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.09.2005 LS

Geschäftsfähigkeit: Prüfung bei Eigentumsumschreibung durch Grundbuchamt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Klägerin nimmt die beklagte ... aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 31.08.2005 LS

Der Leistungsausschluss nach § 3 Abs. 2 Ziff. b) BBBUZ (Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.08.2005 LS

Wohnungseigentum: Grundbuchberichtigung und Eintragung eines Amtswiderspruchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.08.2005

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, der für den Kläger bis zum Jahre 2003 steuerberatend tätig war …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.2005

Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L. Strasse 54 bis 58 in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2005 LS

Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Bestellung einer GbR als Verwalter

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.08.2005 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.08.2005

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 11.08.2005

Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Rubrum genannten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.08.2005

Der Beteiligte zu 2) ist als Betreuer für die Betroffene eingesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.08.2005 zitiert von 1

Die im Jahr 1909 geborene Erblasserin ist am 05.08.1994 ledig und kinderlos verstorben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.08.2005

Aufhebung einer vom Senat durch Urteil erlassenen Verbotsverfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2005

Die Beteiligte zu 1) hat bei dem Amtsgericht unter dem 20. Januar 2005 unter Hinweis auf § 40 GmbHG eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.08.2005

Der Senat hat im Verfahren 16 UF 113/04 mit Beschluss 08.10.2004 auf die Beschwerde der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.08.2005

(Konkursverfahren: Allgemeines Veräußerungsverbot nach § 106 Abs. 1 S. 3 KO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2005

Die Antragsteller sind ehemalige Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2005

Sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzanspruch gegenüber einer Aktiengesellschaft wegen der Vortäuschung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.08.2005 LS

Grundbuch: Vormerkungsfähigkeit eines Ankaufsrechtes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2005

Im Auftrag der Klägerin trug die Beklagte auf den Freiflächen der nicht überdachten Parkdecks des Parkhauses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.07.2005 LS zitiert von 1

Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.07.2005

A. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das unter Anderem Fensterelemente herstellt und montiert

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.07.2005

Die Beteiligte zu 1) wird als Wohnungseigentümerin von den Beteiligten zu 2), den übrigen Mitgliedern einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.07.2005

Der Kläger hatte im Jahre 1991 für die Beklagten Bauhandwerkerleistungen erbracht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.07.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Tierhalterhaftung - die Beklagte zu 3. darüber hinaus auch aus unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.07.2005 LS

Kostenrecht: Geschäftswertobergrenze im Zusammenhang mit der Eintragung einer Grundschuld und einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 14.07.2005 LS zitiert von 1

Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung gem. § 61 VVG liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2005

Erbbaurecht: Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechtes auf eine GmbH & Co. KG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Die Klägerin war neben der W Bau AG Gesellschafterin der A N 2.1/2.2 T Tiefbau (im weiteren: A), die an dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2005

Die Kläger erwarben mit jeweils gleichlautenden notariellen Verträgen im Sommer 1998 von dem Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Die Kläger (Zahnarzt und Ehefrau) verlangen von den Beklagten, die sie von 1981 bis 2000 steuerlich berieten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2005

Der Beklagte betreibt in Höhe einer Restforderung von 24.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2005

Die Parteien streiten u.a. über restliche Mietzins- und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.07.2005

Der - zwischenzeitlich volljährige - Kläger nimmt die Beklagten zu 1) bis 4) als bauausführendes Unternehmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 01.07.2005

Die Berufung der Klägerin ist hinsichtlich eines Teilbetrags von 700,-- €, dessen Zahlung sie von der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 01.07.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage Rückzahlung der Honorare, die die Insolvenzschuldnerin für die Jahre 1992 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 01.07.2005

Die Klägerin macht einen Anspruch aus eigenem und abgetretenem Recht gegen die beklagten Steuerberater wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 28.06.2005

Es besteht lediglich Anlass zu einer klarstellenden Ergänzung des Tenors (Leistung von Schadensersatz an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.06.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.06.2005

Die Entscheidung des Landgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand (§§ 27 FGG …

Zivilrecht Abgeändert