§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 110

OLG Celle Urteil 21.03.2002

Nach dem rechtskräftigen Teilurteil des Senats vom 26. April 2001, auf das wegen der weiteren Einzelheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2002

Erbrecht des überlebenden Ehegatten

Erfolgsaussicht des vom Betreuer der bewußtlosen … · Trennungszeitpunkt bei Bewußtseinsverlust des Ehegatten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des Unterhalts in Anspruch, den er in der Zeit vom 1. April 1989 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.03.2002

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von DM 13.502,40 Schadensersatz aus § 463 S. 2 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.03.2002 LS

Zwangsverwaltung: Wohngeldzahlung als Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2002 zitiert von 1

Im übrigen ist sie unbegründet

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2002 zitiert von 2

Die Parteien wiederholen ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszuge und ergänzen es in tatsächlicher und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Die Klägerin hat auf Grund der unfallbedingt erlittenen Gesundheitsbeschädigungen und den hierdurch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.02.2002 LS zitiert von 3

Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung

Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung einer Zahlung in Anspruch, die auf von den Parteien gemeinsam …

Familienrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 14.02.2002

Die Klägerin ist seit 01.06.1998 Mieterin einer Wohnung im 2. Obergeschoss des Hauses H 1 in Witten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.02.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des Innovationszentrums X-Straße H (X-Straße)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2002

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrages, da er ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.02.2002 LS

Amtshaftung im Flurbereinigungsverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

GmbH-Jahresabschluß: Maßgebliches Recht für Beschlußanfechtungsklage

Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht · Ergebnisverwendungsbeschluß zur Rücklagenbildung · Anfechtungsfrist für Abschlußprüferbestellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 LS

Amtshaftung des Anwaltsnotars

Notarielle Tätigkeit eines Anwaltsnotars · Belehrungspflicht über Hintergründe und Rechtsfolgen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.01.2002

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.01.2002 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Fußgängers, der beim Überqueren einer Fahrbahn ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2002

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin mehrerer Marken "SODASTREAM"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2002

Einwendungen gegen die Rechnung des Klägers über Architektenhonorar für Planung und Bauüberwachung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2002

Einwendungen gegen die Rechnung des Klägers über Architektenhonorar für Planung und Bauüberwachung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2002

Die Klägerin betätigt sich als künstlerische Photographin und hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zu den Anforderungen an den Abschluss eines Vertrages zwischen einer Telefonanlagenberatungsfirma und einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS zitiert von 1

Die Tarife für Anschlusskosten an die Wasserversorgung sind der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zur Frage der Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Das Landgericht hat die beklagte Bank mit Recht als verpflichtet angesehen, die Belastung des Klägers mit dem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2002

Die Klägerin war Eigentümerin eines Sportpferdes, das sie im Stall ihres Sohnes untergestellt hatte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2002

Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Entschädigung nach

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Beklagte ist Inhaber derDomain "duisburg-info.de"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2002

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS

Der Anspruch des Gemeinschafters auf periodischer Beteiligung an den Früchten unterliegt der Regelverjährung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS

Zu den Voraussetzungen für die Annahme arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens bei Veräußerung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.01.2002

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.01.2002

Nur ausnahmsweise Versagung der Ehescheidung im Interesse minderjähriger Kinder

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Senat schließt sich den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen des angefochtenen - in WM 2001, 853 und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2001

Der klagende Verein, dem u.a. der AOK-Bundesverband und der Verband der Angestelltenkrankenkassen angehören …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.12.2001 LS

Zur Anrechnung niederländischer AOW-Pensionen im Versorgungsausgleich.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Auf die schriftliche Niederlegung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Die angegriffene domain-Bezeichnung www.gus.de ist mit der Marke GUS verwechselbar

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Die Parteien streiten - noch - über die Berechtigung der Beklagten, bestimmte von ihnen geführte Hotels …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2001

Der Klägerin steht weder aus § 286 Abs. 1 BGB noch aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Anspruch auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.12.2001 LS zitiert von 1

Bei einem Anlagevermittlungsgeschäft kann ein Mitverschulden des Anlegers unter besonderen Umständen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

Hinsichtlich der Klage ist die Berufung teilweise begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2001

Das Landgericht hat zu Recht dem Grunde nach die Haftung der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG bejaht

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 20.12.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten nach den Regeln über eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen auf Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2001 LS

Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer AG für Schaden aus verbotswidriger Einlagenrückgewähr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2001 LS

Gemischte Kapitallebensversicherung: Zeitpunkt des Rechtserwerbs bei Einräumung eines unwiderruflichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen