§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 111

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten ist lediglich im Hinblick auf die geltend gemachte Hilfs-Aufrechnung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2001

Die Beklagte verfolgt weiter die Abweisung der auf Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gerichteten Klage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.12.2001 LS zitiert von 1

1) Zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 57 a Satz 2 ZVG ist regelmäßig eine Überlegungsfrist von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2001

Amtspflichtverletzung der Gemeinde bei Zuweisung eines Neugrundstückes im Umlegungsverfahren innerhalb eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2001 LS

AGB: Wirksamkeit einer an die Bebaubarkeit geknüpften Fälligkeitsregelung des Kaufpreisrestbetrages in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Umgehung von § 89 b Abs. 4 HGB durch Vereinbarung eines hohen Einstandsgeldes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 13.12.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob ein Verkehrsunfall für eine Verletzung der Halswirbelsäule ursächlich gewesen ist, kann …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.12.2001 LS zitiert von 1

Telekommunikationsdienstleister: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerlaubter Veröffentlichung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.12.2001 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzung für eine Erstattung der Abschleppkosten bei Totalschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2001 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldklage: Verfahrensfehlerhafter Beweisbeschluß bei Benennung von Alternativgutachtern

Ausschluß einer Partei mit Einwendungen gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2001

Die Klägerin hat erstinstanzlich als mit Beschluss der Eigentümerversammlung vom 27.10.1998 hierzu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Kläger haben aus §§ 675, 612 Abs. 2 BGB; 3, 118 BRAGO gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 07.12.2001 LS

Zur Aufklärungspflicht im Rahmen einer Zahnbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2001

Die Klägerin ist Herstellerin von Süßwaren, darunter zahlreiche Schokoladenartikel des sog. Impuls-Bereichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2001

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Die zulässige Berufung des Beklagten ist auch sachlich überwiegend gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS zitiert von 1

Die geänderte Rechtsprüfung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit der BGB-Gesellschaft hat zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.12.2001 zitiert von 5

Nachdem der Senat die im Termin vorgenommene Klageänderung für sachdienlich hält und der Kläger seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.12.2001

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen Konkursverschleppung geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.12.2001 LS

Ob sogenannte Wildschadenspauschalen in Jagdpachtverträgen der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 5 AGBG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2001

Der Ehemann der Beklagten, der Zeuge T, hatte im April 1992 von einer Erbengemeinschaft N den unbebauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.12.2001

Schmerzensgeld für HWS-Distorsion mit jahrelang andauernden Kopfschmerzen (hier 3.500,- DM)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2001

Das Versäumnisurteil des Senats vom 1.6.2001, durch den die zulässige Berufung der Beklagten zurückgewiesen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.11.2001

Der vom Landgericht zugesprochene Schadensersatz- und Freistellungsanspruch steht der Klägerin gemäß § 8 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001

Dem Kläger steht der geItend gemachte Anspruch auf Kostenvorschuss aus § 13 Nr. 5 VOB/B zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2001 zitiert von 1

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2001 LS

Leistungsfreiheit der Bauwesenversicherung wegen verspäteter Schadenmeldung

Zurechenbare Kenntnis des Architekten vom Versicherungsfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.11.2001 LS

Zur Frage der Haftung einer Notariatsangestellten, die als Auflassungsbevollmächtigte einer Vertragspartei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstückes in E.... Die Beklagte ließ Anfang 1998 die gesamte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Die Parteien vertreiben als unmittelbare Wettbewerber sog. Anziehpuppen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Die Klägerin, ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Kalifornien, stellt seit 1979 von ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2001

Die Klägerin forderte von den Beklagten gezahltes Anwaltshonorar wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.11.2001 LS zitiert von 1

Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.11.2001 LS

Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Übergabe eines Schecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Die - nach Anerkenntnis der Rechnung vom 27. Juli 1994 über 1.533,41 DM auf die Rechnung vom 26. Juli 1994 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter des aus 34 Eigentumswohnungen bestehenden Gebäudekomplexes in S ......., ....... 2/2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) schuldet das vom Kläger beanspruchte Steuerberaterhonorar in Höhe von insgesamt 18.460,01 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Die Kläger sind Architekten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Die Kläger sind Architekten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2001 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Feststellung der Ersatzpflicht aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2001 LS zitiert von 1

Zur Haftung eines niedergelassenen Arztes für den Sturz eines Patienten von einer Behandlungsliege.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen