§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 112

OLG Köln Urteil 16.11.2001

Die Klägerin ist Herstellerin von Heizkörpern

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.11.2001

Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der Telekommunikation tätiges Unternehmen

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.11.2001 zitiert von 1

Löschung von Grundstücksrechten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2001

Die Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil nach § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.11.2001 LS zitiert von 1

Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn der andere …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2001

Am 19.05.1992 kam es zu einem Rohrbruch an der unter der Straße M-Straße in F verlegten Hauptwasserleitung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2001 LS

Orientiert sich ein Architekt dauerhaft nicht an den vom Bauherrn vorgegebenen Kostenrahmen, stellt dies …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.11.2001 LS

Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Kredite zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger, Inhaber einer von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank ausgestellten Kreditkarte (E.), macht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger beauftragte den Beklagten, der Architekt ist, zunächst mit Architektenleistungen der Phasen 1 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.11.2001 LS

Haftung eines Arztes für die fehlerhafte Implantation einer Kreuzbandplastik.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2001

Der Kläger hat in einer gehobenen Wohnlage K das Baurundstück W…allee erworben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.11.2001 zitiert von 1

Die Schuldner hatten von dem in A. wohnenden Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in E., einem Ortsteil der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in B., stellt Freizeit- und Motorradbekleidung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herausgeberin eines seit 1993 unter dem Titel F. erscheinenden Nachrichtenmagazins

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.11.2001 LS

Unfall an einer Fahrbahnverengung.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.11.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten – überwiegend aus abgetretenem Recht – Schadensersatzansprüche aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.11.2001 LS zitiert von 1

Weitere Schmerzensgeldklage trotz rechtskräftiger Entscheidung im Vorprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.11.2001 LS zitiert von 1

Steuerberatervertrag: Fälligkeit der Gebührenrechnung

Berechnung einer Zeitgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2001

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht Honoraransprüche nach der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.11.2001 LS

Zivilrechtsstreit um ein dingliches Wohnrecht

Berücksichtigung einer familiengerichtlichen Anordnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 05.11.2001 LS

Reisevertrag: Nicht fertig gestellte Bungalowanlage, Unregelmäßigkeit der Wasserversorgung und Fehlen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.11.2001 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.11.2001 zitiert von 2

Die Parteien stehen sich als Wettbewerber bei der Beförderung von Briefsendungen gegenüber

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.11.2001 LS zitiert von 2

Der im Hinblick auf einen bestimmten Zivilprozess geäußerte Vorwurf des Prozessbetrugs kann als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.10.2001

Hingegen hat die Beklagte mit der Anschlussberufung keinen Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.10.2001 zitiert von 1

Gegen dieses Urteil legte der Beklagte form- und fristgerecht Berufung ein, und zwar mit dem Ziel, die Klage …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.2001 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt mit der Klage von dem beklagten Land Entschädigung für die Aufwendungen, die sie für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Toto- und Lottoblocks

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.10.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach vorzeitig beendetem Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.10.2001 LS zitiert von 1

Anforderung für die Annahme eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.10.2001

Der am ...1945 in S. geborene Kläger ist Weißer und heiratete am 30.3.1999 die am ...1964 in K. geborene …

Familienrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 22.10.2001 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Die nach der Neufassung des § 13 Abs.2 Ziff.3 UWG verlangte Eintragung des Klägers in die "Liste …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.10.2001 zitiert von 7

Schmerzensgeld: Erstgradig offene Unterschenkelfraktur mit langwierigem Heilungsverlauf und Dauerschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.10.2001 LS

Auch wenn der Bauunternehmer nicht von der Haftung für Mängel frei ist, weil er gebotene Bedenken gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.10.2001 LS

Schuldet der Erbe den Pflichtteil, aber nicht das (Nach-)Vermächtnis, kann der schon geleistete Pflichtteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.10.2001

Die Klägerin macht als Transportversicherer aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.10.2001

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz, weil diese von ihnen unberechtigterweise verlangt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 04.10.2001

Anfang 1999 erwarb der Kläger bei der Beklagten ein paar Ski sowie eine Skibindung, die bei der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.10.2001 LS

Ein schriftlicher Darlehensvertrag, in dem der Darlehensnehmer erklärt, den Darlehensbetrag erhalten zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.10.2001 zitiert von 1

Das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.10.2001 LS

Sind in einem Grundstückskaufvertrag für den Fall der verspäteten Zahlung des Kaufpreises auf ein Anderkonto …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 28.09.2001

Der Klägerin steht kein über die geleisteten 1000 DM hinausgehender Schadensersatz zu, weil die Haftung der …

Zivilrecht Abgeändert