§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 115

OLG Celle Urteil 30.05.2001 LS zitiert von 2

Entschädigungsansprüche eines Kleingartenvereins und der einzelnen Kleingärtner für Anpflanzungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

Die Haftungsbeschränkung des § 431 HGB entfällt, wenn eine Fehlzustellung mit dadurch bewirktem Verlust der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS zitiert von 1

Die Hilfeleistung eines mit der Lieferung von Eisenrohren betrauten LKW-Fahrers beim Abladen der Rohre durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2001 zitiert von 2

Der am 26.04.1998 geborene Kläger nimmt den Beklagten aus Anlaß eines Unfalls, der sich am 12.10.1999 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.05.2001

Der Kläger beansprucht den Kaufpreis für die Planungskonzeption zur Errichtung eines Wasserkraftwerkes

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 21.05.2001

Der Kläger bog am 08.12.1999 um 7:45 Uhr zwischen W und B mit seinem Pkw Nissan Sunny SLX aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.05.2001 zitiert von 1

Die Klägerin stieß am 04.04.2000 in F mit ihrem Pkw Fiat als Linksabbiegerin in einer Ampelkreuzung mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.2001

Die Klägerin, ein sich mit der Produktion und dem weltweiten Vertrieb u.a. von Kinofilmen befassendes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.05.2001

Der Kläger verlangt als Konkursverwalter der V. F.-S.-L. GmbH von der Beklagten die Zahlung einer Stammeinlage

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.05.2001 LS zitiert von 1

Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Verkehrsteilnehmern setzt voraus, dass überhaupt eine Haftung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.05.2001 LS zitiert von 1

1) Beim (ergänzenden) schulrechtlichen Versorgungsausgleich in Bezug auf ein betriebliches Anrecht nach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 16.05.2001 LS

Die Nichtzahlung einer Folgeprämie führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn dieser den VN bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.05.2001 LS

Wird in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag der Lauf der Verjährungsfrist auf 12 Monate ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2001

Das Landgericht hat -- jedenfalls im Ergebnis -- zu Recht ihre 40 %ige Mithaftung gemäß §§ 7, 18 StVG für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht die Rückzahlung eigenkapitalersetzender Mittel geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 1

Eine auf Kostenvorschuss nach § 633 III BGB gerichtete Klage ist unbegründet, wenn zu besorgen ist, dass der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 2

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Mieterhöhung auf der Grundlage einer Wertsicherungsklausel.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2001 zitiert von 2

Die Beklagte ist aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20.1.1990 dem Kläger, der dabei schwerste …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.05.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 28.04.1998 in S...-V... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.05.2001

Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist auf der Basis von § 1 Heilberufsgesetz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2001

Die Parteien und die Nebenintervenientin streiten über die Gesellschafterverhältnisse der Beklagten und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.05.2001

Die Klägerin verlangt Ersatz des Schadens infolge unsachgemäßer Demontage von Abflussrohren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 03.05.2001 LS

Zu den Anforderungen an ein die Verjährungshemmung beendendes Ablehnungsschreiben des Haftpflichtversicherers.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 03.05.2001

Der am 15. April 1938 geborene Kläger erstrebt die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.05.2001 LS

Zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen eines selbstständigen Unternehmers, der Alleingesellschafter …

Familienrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Die Parteien stehen als Vertreiber u.a. von Klebestiften bzw. Haftklebestiften miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2001

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.2001 LS zitiert von 2

Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach stumpfem Bauchtrauma mit Entfernung der Milz, das mit Schädelhirntrauma …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.2001

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien nicht streitig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 26.04.2001 LS

Zur Schadensersatzpflicht bei einer sog. Konversionsneurose

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.04.2001 LS

Bei der Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung ist der im Zeitpunkt der (letzten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.04.2001 LS zitiert von 1

Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruches nach stumpfem Bauchtrauma, Querriss des rechten Leberlappens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.04.2001 LS

Lagerungsvertrag: Vertrag einer Spedition mit dem Einlagerer als Vertrag zugunsten des Eigentümers der Sache

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2001 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seinen Vereinsausschluß

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.04.2001 LS

Arzthaftung: Fehlerhafte In-Vitro-Fertilisation bei Vierlingsschwangerschaft

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 24.04.2001 LS

Der ledige Vater kann nach dem Tod der Mutter den deren Namen als Geburtsnamen tragenden Kindern ( § 1617 a …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.04.2001 LS

Zur Frage der Einbeziehung eines minderjährigen Vaters in den Schutzbereich eines ärztlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.04.2001 LS

Bindungswirkung der Entscheidung des internationalen Verbandsgerichts der IAAF über Wettkampfsperre für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Herausgeberin eines unter dem Titel "modern LIVING" monatlich erscheinenden sog. …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.04.2001 LS

Es entspricht ärztlichem Standard, ein Neugeborenes, das in der Geburtsphase eine schwere neurolgisch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.04.2001

Die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil ist, nachdem sie das zunächst auch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.04.2001

Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass den Klägern der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2001

Die zulässige Berufung ist in der Sache teilweise gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.04.2001

1) Das Rechtsmittel ist zulässig, auch in Bezug auf die - zwar aus dem Tenor nicht ersichtliche, sich …

Familienrecht