§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 116

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2001 LS

Aktiengesellschaft: Angabe eines Endtermins für die Bindung des Anlegers im Zeichnungsvorvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Das Rechtsmittel der Beklagten hat nur Erfolg, soweit sie sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.04.2001 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 15.12.1994 als Lokomotivführer mit einem Personenzug die eingleisige Strecke von N nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.03.2001 zitiert von 1

Die Beklagte, die in Norddeutschland und in den neuen Bundesländern Drogeriemärkte betreibt, bewarb auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 I ZPO.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.03.2001 LS

Zur Deckungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei einer beabsichtigten Schadensersatzklage des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.03.2001 LS

§ 13a BJagdG gibt nicht das Recht, ein Jagdpachtverhältnis nur gegenüber einzelnen Mitpächtern ordentlich zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2001

Der Kläger wollte im Januar 1997 eine Taxikonzession erwerben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.03.2001

Die Parteien, die in laufender Geschäftsbeziehung gestanden haben, streiten im zweiten Rechtszug (noch) über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.2001

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)Tatbestand

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Die Parteien sind in B. (T.) ansässige Unternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bier …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Der Kläger betreibt in der Funktion eines sog. Europa-Cheftrainers und Meisters die chinesische Kampfsportart …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.03.2001 LS

Die Jahresfrist des § 14 Abs. 3 ARB 1975 gilt nicht für Dauerverstöße.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.03.2001 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.03.2001

Der Beklagte betreibt in Worpswede eine Kraftfahrzeugwerkstatt und einen Kraftfahrzeughandel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.03.2001 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 29 KVO greift nur solange, bis das Gut ausgeliefert ist.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2001 LS

Auf einen Belegarztvertrag findet § 626 Abs. 2 BGB keine Anwendung.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.03.2001

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.05.1998 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.03.2001 LS

Abgrenzung zwischen Architektenvertrag und Aquisition.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs sog. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.03.2001 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen einem Kraftfahrer, der bei gerade auf Rot umgesprungene Ampel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2001

Der Beklagte zu 1) stieß am 07.01.1998 gegen 16.45 Uhr rückwärts fahrend mit dem Heck seines beim Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.03.2001

Die Klage, mit der der Kläger das vereinbarte Pauschalhonorar für Architektenleistungen am Bauvorhaben der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2001

Im Streit der Parteien sind Ansprüche, deren sich der Kläger gegenüber dem Beklagten im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, in die Löschung seiner mit Priorität zum 15.12.1998 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2001

Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.03.2001

Die Berufung der Beklagten, mit der sie nach Leistung von 72.697,71 DM das Urteil des Landgerichts in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.03.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte für die Veräußerung des gesamten Vermögens einer ihr eingegliederten Gesellschaft der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2001

Die Beklagte, ein sich u.a. mit dem Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik befassendes …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2001 zitiert von 1

Im November 1993 rief eine Mitarbeiterin der Beklagten – die Zeugin T – beim Kläger an und sprach diesen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2001

Der Kläger befuhr am 18.10.1999 gegen 10:00 Uhr mit seinem Pkw Chrysler GS Turbo 2 Coupé aus Richtung X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2001

Der Kläger befuhr am 18.10.1999 gegen 10:00 Uhr mit seinem Pkw Chrysler GS Turbo 2 Coupé aus Richtung X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.03.2001

Die Kläger machen gegen den Beklagten Mängelbeseitigungsansprüche am Gemeinschaftseigentum einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2001

Die am 13. November 1942 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Anlagevermittlung: Verhältnis zwischen Anlagevermittler und Anlageinteressent

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt materiellen Schadensersatz im Anschluss an einen Verkehrsunfall, bei welchem er mit seinem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2001 zitiert von 2

Am 04.05.1998 gegen 22.30 Uhr verließ der Zeuge B als Fahrer des in den O zugelassenen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.02.2001 LS

Zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.02.2001 LS

Zur Unwirksamkeit der Klausel in vorformulierten Bauverträgen "Veränderungen der Mehrwertsteuer bis zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.02.2001

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2001

Die Parteien befassen sich mit der Herstellung und mit dem Vertrieb von Arzneimitteln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2001

Das Landgericht hat zu Recht der Klage zum größten Teil stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen geleisteter Entschädigung auf Ausgleich aus dem Gesichtspunkt einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2001

Die Entscheidung des Landgerichts, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, wörtlich …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am 30. Juni 1996 verstorbenen L. Die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 19.02.2001

Die zulässige Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) führt zur Neuregelung des …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger erwarben von der B AG im Dezember 1996 eine von der Firma J nachgewiesene Eigentumswohnung in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin gehört zu einer Kette von Kaufhäusern, die unter der (Kurz-) Bezeichnung "M. Markt" u.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin gehört zu einer Kette von Kaufhäusern, die unter der (Kurz-) Bezeichnung "M. Markt" u.a

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.02.2001

Hinnehmen eines Skontoabzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen