§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 117

OLG Celle Urteil 15.02.2001 LS

Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin, ein in Spanien ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagte zu 1. als Verkäuferin und die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.02.2001

Gebrauchtwagenkauf: Pflicht zur Aufklärung über eine Neulackierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.02.2001 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Umfang eines Schadensersatzanspruchs des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2001

) Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte aus gem. §§ 116 ff. SGB X …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.02.2001 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin, mit der sie einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2001 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Abwicklung von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 12.02.2001 zitiert von 1

Die am 10. Februar 1928 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2001

Der Kläger kann vom Beklagten weder Ersatz seines materiellen Schadens gemäß § 823 Abs. 1 BGB, noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2001 LS

Amtshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch gegen Gemeinde wegen Falschauskunft über Bebauungsvorschriften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.2001 LS

Erklärt ein Architekt in einer Schlussrechnung eine Position 'Vorbereitung, Statik' für bezahlt, bleibt er an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 3) aus übergegangenem Recht gem. § 116 SGB X auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2001

Geschäftsanteilsübertragung für eine GmbH

Persönliche Haftung der mit der Abwicklung beauftragten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.02.2001

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2001

Der Kläger fordert Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 14.10.1997 um 16.48 Uhr in I-L in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.02.2001

Verkehrssicherungspflicht: Sicherung eines für den Verkehr gesperrten Wirtschaftswegs bei Duldung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.02.2001

Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der U. N.V., befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.02.2001 LS

Baumangel: Angemessenheit einer Frist zur Nachbesserung

treuwidrige Vereitelung von Nachbesserungsmaßnahmen bei … · Aufrechnung als neuer Einwand in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.02.2001

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen der Risse in Estrich und Fußbodenbelag im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Verletzung eines Auskunftsvertrages und aus § 816 Abs. 2 BGB auf Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2001 LS

Eine Preisanpassungsklausel - sog. 'Kostenelementeklausel' -, die es dem Vermieter einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2001 LS

Es erscheint zweifelhaft, ob eine Klage nach § 767 Abs. 1 ZPO mit dem Antrag, die Vollstreckung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.01.2001 LS zitiert von 1

§ 25 HGB setzt nicht voraus, dass das Handelsgeschäft vollständig, also in seinen sämtlichen Teilen und mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines geleisteten Einmalbetrages für eine Rentenversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.01.2001

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der vormaligen Treuhandanstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.01.2001

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt die Beklagte für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 29.01.2001

Der Kläger verlangt von den Beklagten, seinen Schwestern und zugleich eingesetzten Erbinnen nach dem am 16. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten aus § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 1 UWG zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Dem steht es nicht entgegen, dass die Berufung ausweislich das in der Berufungsschrift angegebenen Rubrums …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten wie mit dem Klageantrag im einzelnen angegriffen zur Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 25.01.2001

Der Kläger ist am … 1971 von Frau …, geborene …, nichtehelich geboren worden

Familienrecht

OLG Celle Urteil 24.01.2001 LS zitiert von 4

Der Auftraggeber von landwirtschaftlichen Häckslerarbeiten braucht ohne konkrete Nachfrage des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2001

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der internationalen Wirtschafts- und Versicherungsermittlung tätig ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2001

Soweit über das Rechtsmittel nach seiner teilweisen Rücknahme durch die Klägerin noch eine Entscheidung in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, Herstellerin und Vertreiberin von Arzneimitteln in der Bundesrepublik Deutschland, ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2001

Die Klägerin ist Verlegerin der unter den Titeln "A.Zeitung" und "A.Nachrichten" erscheinenden regionalen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.01.2001 zitiert von 2

Amtshaftung: Verluste durch Aussetzung des Börsenterminhandels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.01.2001 LS zitiert von 1

Entschädigung eines hessischen Grundstückseigentümers für die unterirdische Abwasserdurchleitung

Behandlung einer nicht innerhalb der Ausschlussfrist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.01.2001 LS

Zur Abgrenzung von honorarfreier Akquisitionstätigkeit und vertraglicher Bindung des Architekten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH mit dem Gesellschaftszweck, durch die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.01.2001 LS

Kommt es zu einem Versicherungsfall in der Feuerversicherung, weil der VN im Hochsommer beim Verlassen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2001

(Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz für die von ihr vor dem Landgericht Aachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2001

Der Beklagte ist Eigentümer des Hausgrundstücks G-Straße in N. Er bewohnt die Wohnung im Erdgeschoss, während …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 16.01.2001

Die Anschlußberufung ist unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2001

Als gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten Herrn C (C) begehrt die Klägerin aus übergegangenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2001

Die Klägerin war Eigentümerin eines Sportpferdes, das sie im Stall ihres Sohnes untergestellt hatte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen