§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 124

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2000 LS

Anwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer Stundensatzvereinbarung in einer Honorarvereinbarung

Quota-litis-Honorar bei Vereinbarung US-amerikanischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe 3 bei der Beklagten lebende Kinder (geboren 1987 …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe 3 bei der Beklagten lebende Kinder (geboren 1987 …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 24.02.2000

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund unzulässiger Rufausbeutung Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 24.02.2000 LS

Urteilsaufhebung bei wesentlichem Verfahrensmangel

Abfassung des Urteils erst 14 Monate nach dessen Verkündung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2000

Der Kläger, seine zwischenzeitlich aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Brüder E 2 und E 3 sowie sein Neffe E …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2000 LS zitiert von 3

Teilt der Auftraggeber in einem Schreiben dem Auftragnehmer mit, es ergebe sich nach Rechnungsprüfung eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2000 LS

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn zu einem Bauvertrag enthaltene Vertragsstrafeklausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 22.02.2000

Der Beklagte, seit 1994 behandelnder Zahnarzt des Klägers, verabreichte diesem anlässlich einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 21.02.2000

Sie ist jedoch als unbegründet zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2000 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2000

Die Berufung der Beklagten ist nach § 513 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässig und zwingt gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 5 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2000

Die auf eine im 18. Jahrhundert gegründete Steingutmanufaktur zurückzuführende Klägerin befasst sich …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.02.2000 LS zitiert von 1

Zur Frage der Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot durch einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X von den Beklagten Schadensersatz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.02.2000

Arzthaftung: Umfang der Aufklärung einer ausländischen Patientin vor Laparotomie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.02.2000 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin beschäftigt sich unter anderem mit dem Vertrieb von Büro-, EDV- und Lagerprodukten für …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.02.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2000

Der Kläger hat als früherer Alleingesellschafter der Beklagten mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1994 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.02.2000

Am 21. September 1998 fand eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Beklagten statt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2000

Die Beklagte betreibt eine Kette von Sportfachgeschäften

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.02.2000

Wohnraummiete: Ordnungsgemäße Belüftung einer Wohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2000

Die Klägerin zu 1) ist eine bekannte deutsche Herstellerin von Fruchtsäften

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 10.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 11.08.1990 in C als Fahrschülerin bei einem Motorradunfall, den ein Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Der Klägerin steht der Anspruch auf eine Abschlagszahlung von 11.500 DM nebst 5% Zinsen seit dem 1. November …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2000

Der Kläger leaste am 27.08.1997 bei der Firma B...-A...-L...-Gesellschaft mbH den erstmals am 02.09.1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Der Beklagte zu 1 hat durch schuldhaftes Verhalten zu dem Unfallgeschehen beigetragen, weil er die ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2000

Der Kläger, der ein Ingenieur- und Planungsbüro betreibt, und die Firma S... B... GmbH (im folgenden: GmbH) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 09.02.2000 LS zitiert von 1

Ist die Entschädigung aus der Unfallversicherung etwa zwei Jahre nach dem Unfall fällig geworden und zahlt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2000

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2000 LS

Garantie auf erstes Anfordern

Zulässigkeit der Zahlungsklage bei Anhängigkeit eines … · Inanspruchnahme in deutscher Sprache statt in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

"PI ist berechtigt, die Annahme rückgängig zu machen, sofern sich aus den Bewerbungsunterlagen oder im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.02.2000 LS zitiert von 1

Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Gefahrenumstände.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.02.2000 zitiert von 3

Die Berufung hat nur insoweit Erfolg, als der Beklagte keinen Betrag zu zahlen braucht, der den im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.02.2000

Das Mietverhältnis der Parteien ist -- entgegen der Auffassung des Landgerichts -- nicht durch die Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2000

Der Kläger ist ein erfolgreicher Unternehmer, der seine in- und ausländischen Firmen im Jahre 1989 zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.01.2000

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten hat in der Sache zum Teil Erfolg, und zwar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2000

Die Klägerin zu 1), die Firma S. + Partner Unternehmensberatung GmbH mit Sitz in E., befaßt sich mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2000

Das angefochtene Urteil, durch das die Beklagte unter gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.01.2000 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.2000 LS

Ein Fremdbesitzer, der sich in den Besitz einer Sache durch verbotene Eigenmacht gebracht hat, muß dulden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.01.2000 LS

Innenverhältnis der Ehegatten

Schadensersatz bei Mißbrauch der dem anderen Ehegatten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.01.2000

Die Klägerin produziert und vertreibt Stahlartikel, darunter insbesondere Schneidwaren aller Art und …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.01.2000 LS

Schweigen des Beschwerdegerichts über die Zulassung oder Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 20.01.2000

Der Beteiligte zu 1., der als Rechtsanwalt zugelassen ist und seiner Darstellung zufolge ca. 70 % seiner …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.04.1997 um 00:10 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.01.2000

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten unter anderem eine Teil-Kaskoversicherung für seinen Kraftwagen BMW …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Redaktion der monatlich erscheinenden Zeitschriften …

Zivilrecht