§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 125

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Der Kläger ist ein Verband, dessen Satzungszweck die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.01.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) aus der Vermietung von Büroräumen auf der Insel Juist in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Die Klägerin stellt seit dem Jahre 1921 ein Parfum und eine aus diesem Parfum entwickelte Serie von weiteren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Gegenstand des Rechtsstreits ist die für die Beklagte eingetragene Wortmarke "Euro City"

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2000

Die Ehefrau des Beklagten zu 1) fuhr am 22.10.1997 mit dessen bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2000 zitiert von 4

Der Kläger befuhr am 01.11.1998 abends mit seinem Pkw Opel Calibra in H die C-Straße ortsauswärts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 10.01.2000 zitiert von 3

Der Kläger befuhr am 04.08.1997 mit seinem Pkw Ford Sierra die Autobahn .. mit einer Geschwindigkeit von ca. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2000

Der Kläger ist Eishockeypofi und nimmt den Beklagten als ehemaligen Vorsitzenden des Sportvereins A aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Parteien sind dem Senat bekannte Wettbewerber beim Vertrieb von Münzen und Medaillen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Bei dem Kläger handelt es sich um die Verbraucherzentrale B.-W. e.V., dessen Prozessführungsbefugnis und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin betreibt ein bundesweit zugängliches, speziell für Ärzte, Zahnärzte und Kliniken eingerichtetes …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.12.1999 LS

Stellt sich ein Zahnarzt im Internet über ein virtuelles Praxisschild und mit vorgeschaltetem Foto von sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin vertreibt das auf ihren Antrag in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel "E. Monats-Depot" …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin befaßt sich mit der Produktion und Vermarktung von Bühnenaufführungen von Musicals

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin, die Firma L.S

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, die Marie Claire A. S.A., ist ein französisches Presseunternehmen, das seit 1937 die …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.12.1999

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein i.S.d

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.1999

Der Beklagte kaufte am 20.8.1998 bei der Niederlassung der Klägerin in E einen gebrauchten Citroën XM, den er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 16.12.1999 zitiert von 2

Am 20.08.1997 nahm die damals 77 Jahre alte Klägerin an einem Senioren-Tagesausflug zum G -Park in E teil

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.1999

Der 49jährige Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der weiteren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.12.1999 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.1999

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin führt gemäß § 539 ZPO zur Aufhebung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 13.12.1999 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.1999

Die frühere Beklagte zu 1), die im Laufe des Rechtsstreits verstorben ist, fuhr am 16.03.1994 mit ihrem Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.12.1999 zitiert von 2

Reisepreisminderung: Wetterbedingter Ausfall einer Kilimandscharo-Überschreitung auf einer Kenia-Reise

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.12.1999

Die Beklagte ist die zentrale Verwertungsgesellschaft u.a. für die unmittelbaren Filmurheber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1999

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Er-

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.12.1999 zitiert von 1

Der Kläger ist der älteste Sohn des Landwirts ..., der ihm mit von dem Beklagten beurkundeten Übergabevertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.11.1999

Die Parteien befassen sich bundesweit mit der gewerblichen Vermietung von Arbeitsbühnen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1999

Zu Recht hat das Landgericht - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen - die Beklagte zur Unterlassung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.11.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.11.1999

... und ... sind in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer des in ..., ... gelegenen unbebauten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.1999 zitiert von 3

Der Beklagte meldete bei der Klägerin im März 1997 einen Telefonanschluß an, den die Klägerin am 17.3.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.1999 zitiert von 2

Die Beklagte wurde im August 1993 als B Werkzeuge GmbH gegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.11.1999

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, nimmt den beklagten Subunternehmer nach Ausführung von Putzarbeiten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.11.1999 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband nimmt den Beklagten (geb. 1930) als Vater seines behinderten Sohnes S.P

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger ersteigerte am 19.03.1995 auf der Reitpferdeauktion des Beklagten den Hengst "P" zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.1999

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 StVG, 3 Nr. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.11.1999

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.1999 zitiert von 3

Die Parteien sind Mitglieder eines Vereins zur Förderung des Fahrsports mit Pferden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.1999

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Mietzinszahlungen für die Monate September 1995 bis November …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich in einem Kreisverkehr in A im Bereich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.11.1999

Die in K. ansässige Klägerin betreibt unter ihrer Firmenbezeichnung "IPF Gesellschaft für elektronische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.1999

(Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.11.1999

Die aus den vier Klägerinnen (im folgenden auch: Arbeitsgemeinschaft) bestehende Arbeitsgemeinschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen