§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 126

OLG Hamm Urteil 05.11.1999

Der Kläger zu 3 und seine Eltern, die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2, haben erstinstanzlich beide …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.1999

Die Beklagte verkaufte durch notariellen Vertrag vom 29.02.1996 zwei Grundstücke an den Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.11.1999

Die Kläger sind die Neffen des am 30. Juli 1967 verstorbenen Industriellen C und I. Dieser hatte in seinem am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.11.1999 LS

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages einen Mietzins, der in Nettobetrag und Mehrwertsteuer aufgeteilt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 02.11.1999

Die Klägerin, die damals an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose litt und deswegen ab Ende Dezember …

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 28.10.1999 zitiert von 2

Am 13.11.1997 gegen 18.00 Uhr stürzte der damals 71 Jahre alte Kläger in einer Gaststätte der Beklagten in B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.10.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von 130

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.10.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Versorgungsbezügen für die Monate Januar bis Juni 1998

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.1999 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.1999

Die Klägerin lieferte der L GmbH &Co

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.1999

Für seinen Pkw BMW 525 i Cabrio, der am 20.09.1997 gegen 13:30 Uhr bei einem Verkehrsunfall auf der BAB A 45 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in dem …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 21.10.1999

Der Beklagte zu 1) fuhr am 09.02.1997 mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Ford …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 21.10.1999

Der Kläger erlitt bei einem Motorradunfall am 31.03.1990 infolge eines Zusammenstoßes mit einem Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.10.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.10.1999 LS

Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses gemäß § 313 S. 1 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.1999

Im Grundbuch von G - Bl. #1 - waren zunächst die Eheleute H3 und I als Eigentümer eingetragen, nach dem Tode …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.10.1999 LS

Wer eine Eigentumswohnung aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages als Käufer besitzt, schuldet jedenfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 07.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.10.1999 zitiert von 2

Der am 2. Januar 1983 geborene Kläger nimmt den am 23. Oktober 1982 geborenen Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 05.10.1999

Der Kläger, von Beruf Winzer, verlangt immateriellen Schadensersatz und begehrt die Feststellung, dass der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.10.1999

Der Kläger verlangt von dem Beklagten gemäß § 90 BSHG aus übergeleitetem Recht wegen der der Mutter des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.1999

Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, weil das Landgericht das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.09.1999 LS

Leitet der Frachtführer dem Absender ein unberechtigtes Fehlfrachtverlangen des von ihm eingesetzten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.09.1999

Die Klägerin war Eigentümerin eines bei dem Beklagten kasko-

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.09.1999

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 10. September 1997 über das Vermögen der B.E.D

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines ihr und ihrem früheren Ehemann (erste Ehe) gewährten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21. August 1998 in D …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1999

Der Beklagte erwarb Anfang 1997 in ein am ...-Kanal gelegenes Grundstück, zu dem ein seinerzeit mit Pappeln …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.09.1999

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einer bei der Beklagten unterhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.1999

Schadensersatz fordert der Kläger, der am 06.02.1996 gegen 11.30 Uhr bei nach vorangegangenem Schneefall …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1999

Die Klägerin ist zunächst klagebefugt

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.09.1999

Der Kläger verlangt Schadensersatz aufgrund eines Unfalles vom 10.05.1998

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.09.1999 zitiert von 1

Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen italienische Muttergesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.09.1999 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die beanstandete Werbung durch Zeitungsinserate …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 03.09.1999

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich auf der Autobahn A … auf der Strecke …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 02.09.1999

Der Kläger fordert Ersatz restlichen materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.09.1999

Die Klägerin macht aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht gegen die Beklagte Ansprüche ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.08.1999

Die Klägerin ist Herstellerin von Leuchten, die sie im In- und Ausland vertreibt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger und der Beklagte zu 1) machen wechselseitig Schadensersatzansprüche aufgrund eines Auffahrunfalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.08.1999

Die Parteien sind Pharmaunternehmer, die sich u. a.damit befassen, über Krankenhausapotheken oder …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.08.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten großen Schadensersatz und in zweiter Instanz hilfsweise Wandelung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 16.08.1999

Dem als Blumenhändler vorsteuerabzugsberechtigten Kläger schulden die Beklagten, wie im Berufungsverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.08.1999

Der Beklagte zu 1) befuhr am 28. Februar 1998 gegen 23:20 Uhr mit einem Pkw, den seine Mutter bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.08.1999 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit Ende 1989 (Bl. 39/156 d. A.) die in Köln gelegene Gaststätte "Wiener Steffie"

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 12.08.1999

Der Beklagte zu 1) befuhr am 09.11.1995 gegen 14.00 Uhr mit einem bei der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.08.1999

Die Kläger verlangen von den Beklagten restliches Honorar für Architektenleistungen und entgangenen Gewinn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.08.1999

Die Kläger sind Rechtsanwälte in K.. Sie legen den Beklagten einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …

Zivilrecht