§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 128

OLG Hamm Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Die Beklagte verkaufte am 07.12.1993 durch notariellen Vertrag ihren Hausgrundbesitz G1, Flur X, Flurstück X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.1999

Der Kläger betreibt eine Apotheke und leaste mit Vertrag vom 24.05./12.06.1996 eine von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, die B. Bausparkasse Aktiengesellschaft, ist die zweitgrößte Bausparkasse in der Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1999

Die Klägerin, die B. Bausparkasse Aktiengesellschaft, ist die zweitgrößte Bausparkasse in der Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat angenommen, die Klägerin könne von der Beklagten gemäß § 3 UWG unter dem Gesichtspunkt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.05.1999

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einer schriftlichen Vereinbarung vom 29. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.1999

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung motorgetriebener Gerätschaften zur Bodenbearbeitung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.1999

Die Klägerin, eine ihrer Behauptung nach in den Niederlanden errichtete Stiftung niederländischen Rechts …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.04.1999 LS

Eigentumsherausgabeanspruch trotz Übergabe an Sequestor und an- schließender Freigabe und Verwertung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.1999

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.04.1999

Die Klägerin ist im Laufe des Verfahrens durch Verschmelzung u.a. aus der früheren The H.D

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.04.1999 LS zitiert von 1

Zur Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG an Bahnübergängen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.04.1999 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.1999

Die Klägerin ist eine in Bologna/Italien domizilierende Herstellerin u.a von Damenschuhen des mittleren bis …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.04.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 20.04.1999

Haftpflichtversicherung: Treuwidrigkeit der Berufung auf Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Die im Jahre 1996 von ihrem Ehemann geschiedene Beklagte und der noch heute verheiratete Kläger lernten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 19.04.1999

Der Beklagte erwarb durch notariellen Vertrag vom 13.12.1991 von der Firma I5 und N GmbH i. A. Maschinen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.1999

Mit der Anschlußberufung hat die Klägerin weitgehend Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 15.04.1999

Die Berufungen beider Parteien sind statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.04.1999

OLG Frankfurt am Main – 1 U 266/97

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Das Landgericht hat die Beklagten mit dem angefochtenen Urteil zu Recht dazu verurteilt, an den Kläger den im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.03.1999

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, haben jedoch jeweils nur in geringem Umfang - mit der tenorierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.03.1999 LS zitiert von 1

Ein Entscheidungskonflikt bei ausreichender Risikoaufklärung ist nicht schlüssig dargetan, wenn der Patient …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Medikamenten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Berufung ist zulässig und hat, soweit der Rechtsstreit nicht inzwischen von den Parteien übereinstimmend …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.03.1999

Die Berufung der beklagten ...gemeinschaft hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.03.1999

Die Berufung der beklagten ...gemeinschaft hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.1999 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einer im Jahre 1990 durchgeführten, angeblich fehlerhaften Beratung bei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.1999

Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.1999

Der Kläger verlangt Diebstahlsentschädigung aus einer Teilkaskoversicherung für einen Pkw Audi, den er gemäß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.03.1999

Zur Frage, wann im Rahmen von § 5 GSB von einer zweckwidrigen Verwendung von Baugeld ausgegangen werden kann

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.1999

Die Klägerin vertreibt P.-Schreibgeräte, darunter solche der dem hochpreisigen Produktsegment zuzuordnenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.03.1999

Die Klägerin besaß vor Auflösung des früheren jugoslawischen Staates (der Sozialistischen Föderativen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.1999

Der Kläger, Verwalter in dem auf eigenen Antrag eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma W GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, B., auf Schadensersatz für Verluste …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Privathaftpflichtversicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.1999 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.11.1997 gegen 0.00 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten gegen das - hiermit in Bezug genommene - Urteil des Landgerichts konnte keinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.03.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.03.1999

Der Käger verlangt wegen eines Vorfalls vom 13.01.1996 Zahlung aus einer Hausratversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.03.1999

Die Beklagte betreibt die Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks ... für das ein …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.03.1999 LS

Urheberschutz für Fotografie "Klammerpose", Doppelschöpfung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1999

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Spezialwerkzeugen, die in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1999

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten eingetragenen Verein im Sinne des § 13 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.03.1999

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Vergütungsanspruch nach § 649 Satz 2 BGB in Höhe von 37.764,64 DM …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.1999 zitiert von 2

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der I (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), über das durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.1999 zitiert von 1

Dem Grunde nach vollen Schadensersatz schulden die Beklagten dem Kläger aus Anlaß eines Verkehrsunfalles vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 01.03.1999

Aus einer Teilkaskoversicherung, die der Kläger bei der Beklagten für seinen Pkw abgeschlossen hatte, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen