§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 129

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 26.02.1999

Zu Recht hat das Amtsgericht - Schiffahrtsgericht - den von der Klägerin geltend gemachten …

Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.1999 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.1999

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Die Parteien sind, was in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 1999 unstreitig geworden ist, Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.1999

Die Parteien streiten aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 26.07.1997 um die Höhe der Kaskoentschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.02.1999

Die Parteien streiten um Werklohn nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages mit Pauschalpreisvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.1999

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 7, 17, 18 StVG, 3 Nr. 1 PflVG neben den vorprozessual gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.02.1999

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Vertrag vom 6. Mai 1992 das in W., W., gelegene "Sport-Center."

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.1999

Die Klägerin verkaufte seit 1984 an die in Frankreich ansässige Beklagte Gitterroste, die von dieser in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.1999

Der Kläger ist gemäß Eröffnungsbeschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 1994 Konkursverwalter über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.1999 zitiert von 1

Der Kläger hatte einen bei der Firma M geleasten Pkw Hyundai bei der Beklagten vollkasko- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.02.1999

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.1999

Die Klage muß unter entsprechender Änderung des angefochtenen Urteils voll abgewiesen werden

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.1999 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben als Gesellschafter bürgerlichen Rechts das Geschäftszentrum City-Center M

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.02.1999

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 10.02.1999

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung aus einem Unfall bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.02.1999

Die Parteien haben am 27. August 1958 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.02.1999

Mit notariellen Kaufvertrag vom 1. Dezember 1986 erwarb die Klägerin das zum Bergwerk C. M. (- mit einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.02.1999

Der Verfügungsbeklagte ist Arzt und Zahnarzt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 04.02.1999

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Stadt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der mit der Klage …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.02.1999

Die Klägerin vertreibt seit 1996 sog. "mini-dresse"

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.1999

Der Kläger, Verwalter in der am 26. November 1996 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Firma …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 02.02.1999

Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine Restwerklohnforderung von 140.773,40 DM aus einem am 28.09.1994 von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.1999

Die Klägerin, ein Viehhandelsunternehmen, nimmt den beklagten Kreis, der für die Veterinäraufsicht zuständig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.1999 zitiert von 1

Die Parteien sind Anbieter von Software und computergestützen Planungs- und Verkaufshilfen, welche im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit ein über 9.971,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.1999

Die 1959 geborene, verheiratete Klägerin entschloß sich nach drei Geburten und drei Schwangerschaftsabbrüchen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 25.01.1999

Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen zwei Monate alten Pkw P. N01 (255 kw) am 00.05.1997 gegen 13.35 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.1999 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht die Klage - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen - abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr als vollmachtsloser Vertreter aus einer Reihe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die klägerseits erstrebte Feststellung, daß sich die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.1999 zitiert von 1

Die Parteien, die zunächst jeweils Einzelfirmen im Bereich der mobilen Heilpflege betrieben hatten, schlossen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.1999 zitiert von 1

Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt die Beklagten wegen eines Arbeitsunfalles in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.1999

Die inzwischen in Konkurs gegangene Firma Q GmbH (im folgenden abgekürzt Q) bot von 1989 bis 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.1999

Am 07.11.1997 befuhr der Kläger mit seinem Pkw gegen 14.30 Uhr nahe H. die L 3131 in östlicher Richtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.01.1999 zitiert von 1

Am 29.03.1997 befuhr die Klägerin gegen 12.25 Uhr in M2 die B-Straße und beabsichtigte, ihre Fahrt jenseits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.01.1999

Das Landgericht ist in dem - hiermit in Bezug genommenen - Urteil zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.1999

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.1999

In der Sache hat das Rechtsmittel der Beklagten jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.01.1999

Die Klägerin macht gegen ihre Schwester im Wege der Stufenklage den Pflichtteilsanspruch nach der am …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 12.01.1999 LS

Substantiierung der Behandlungsbeteiligung verklagter Ärzte - Poststationäre Hodentorsionssymptome kein …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.01.1999 LS

Bei Erkrankungen eines Pferdes durch schimmelpilzbef.

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.01.1999

Der Kläger beansprucht als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma Q GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.01.1999

Der Kläger befuhr am 12.11.1997 in N mit seinem Pkw die H Straße stadteinwärts

Zivilrecht Abgeändert