§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 130

OLG Hamm Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.01.1999 zitiert von 1

Bis in das Jahr 1997 war zwischen den Parteien unstreitig, daß der Kläger neben dem Streithelfer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.01.1999

Die am 24. Juni 1946 geborene Antragstellerin und der am 23. August 1941 geborene Antragsgegner haben am 2. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.12.1998

Die Klägerin befaßt sich u.a. mit der Herstellung und mit dem Vertrieb von Mineralölerzeugnissen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 18.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer des 2.040 ts großen MS "H."

Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer des 2.040 ts großen MS "H."

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Bruder der Klägerin, Herr A, war vom Jahre 1986 bis September 1997 Alleineigentümer des Grundstücks M …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Kläger verfolgt auf unerlaubte Handlung, Auftragsrecht und Bereicherungsrecht gestützte Zahlungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 17.12.1998

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der zwischen den Parteien mit der inzwischen rechtskräftigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.12.1998

Die Klägerin verfügte Ende 1993 aus der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsversicherung über einen Betrag von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.1998 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.12.1998

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz , weil die zu einem von ihm geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.12.1998 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger als alleiniger Gesellschafter der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.1998

Die in A. ansässige Klägerin vertreibt dort u.a

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.12.1998 zitiert von 3

Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten verurteilt, auch für die Monate Juni bis einschließlich September …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.1998

Die Parteien schlossen am 01. Juli 1996 einen notariell beurkundeten Vertrag (UR ###/## des Notars H), nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.1998 zitiert von 1

Wegen eines - nach Darstellung der Beklagten zu 2) von der Beklagten zu 1) im Einverständnis mit der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.1998

Die Beklagten betreiben auf ihrem Hausgrundstück Q-Straße - 115 in I die Gaststätte "X"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.1998

Der Kläger erwarb im Jahre 1997 einen gebrauchten Wintergarten, der demontiert und zum Überarbeiten zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Abstand genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 26.11.1998 zitiert von 1

Am 13.7.1989 wurde die damals 25 Jahre alte schwangere Klägerin mit Wehen in die Universitäts-Frauenklinik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.11.1998

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten aufgrund ihrer Mithaftungserklärung vom 20.4.93 Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 23.11.1998

Der Kläger befuhr am 10.05.1995 mit seinem Pkw Ford Sierra die V in H hinter dem Zeugen W (Kläger im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.1998

Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger 11.486,60 DM gegen Rückgabe des Wohnanhängers Hersteller Hobby …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 23.11.1998

Der Kläger erwarb im Januar 1996 für 23.600,00 DM einen gebrauchten Pkw BMW 316 i. Das Fahrzeug hatte einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.1998

Der Kläger begehrt Feststellung, daß die Beklagten ihn im bestimmten Umfang zu Unrecht aus seiner für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.1998 zitiert von 2

(abgekürztes Urteil gem. § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.1998

Rechtswirksamkeit eines Kaufvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.1998 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.1998

Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch gemäß § 823 Abs. 1, 847 BGB, 3 PflVG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.1998

Die als sofortiger Widerspruch bezeichnete Eingabe der Beklagten vom 9. Juli 1998 ist als sofortige …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.1998

An dem Stammkapital der am 30.12.1980 gegründeten Beklagten in Höhe von 50.000,00 DM waren die Klägerin mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger, Vater der Beklagten, begehrt die Feststellung, daß er durch sein mit seiner vorverstorbenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.11.1998

Die Berufung des Klägers führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.11.1998

Entgegen der Auffassung der Kammer ist die Klägerin klagebefugt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1998

Die Beklagte zu 1) vertreibt im Versandhandel Textilien, die Beklagte zu 2) ist ihre Lieferantin, wobei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1998

Die Klägerin ist Kfz-Importeurin, u.a. auch von C.-Fahrzeugen aus USA und Kanada

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.1998

Der Kläger erwarb im Februar 1996 vom Kfz-Händler X einen gebrauchten Pkw Porsche Coupé 911 Turbo …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.1998

Die Klägerin ließ in N in den Jahren 1988, 1989 zwei Lagerhallen errichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.11.1998 zitiert von 3

Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der am 1.4.1997 verstorbenen W..B.., geb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.1998

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.1998

Die Beklagten sind aus den §§ 823 Abs. 1, 847 BGB, die Beklagte zu 1. in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.11.1998 zitiert von 3

Der Kläger befuhr am 25.08.1997 in C (innerorts) mit seinem Pkw Opel Vectra die W-Straße, die in Form einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 4.750.000,00 DM in Anspruch, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger B N und seine - inzwischen von ihm getrennt lebende - Ehefrau N hatten bei der Beklagten jeweils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.1998

Die Klage ist zulässig und in der jetzigen Fassung des Klageantrages auch begründet

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.1998 LS

Heizkörpern für den Sanitärbereich kommt wettbewerbliche Eigenart zu, wenn sie bei der Rohrführung von …

Zivilrecht Abgeändert