Urteile zu § 546 ZPO – Seite 64

Zivilprozessordnung

7.271 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 546 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.271 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2014

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2014

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz für eingegangene Pflanzen, die die Beklagte nach …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.12.2014 LS

Schmerzensgeldbemessung: Berücksichtigung der Verhältnisse des Heimatlandes des Geschädigten

Außenknöchelbruch des linken Sprunggelenks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2014 zitiert von 3

Schlüsselfertige Erstellung einer Wohnanlage

Begriff des Bauwerks

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2014

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Schiffsfonds

Anlageberatung · Schadensersatz · Beteiligungsfonds · Beratungspflicht · Abtretung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 210

Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route")

Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung … · Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin, ein weltweit agierendes Versicherungsunternehmen, war aufgrund eines Handelsvertretervertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 LS

Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als Sachmangel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25.03.2014, Az.: 1 O 261/12, wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann buchten bei der Beklagten für sich und ihren Sohn, den Kläger zu 2), eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 15.12.2014

Immobilienmaklerhaftung: Schadenersatzanspruch aufgrund der Fehleinschätzung des Wertes einer Immobilie durch …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit zur Einholung von Weisungen vor …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.2014 zitiert von 5

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 15.03.2005 gegen 16:20 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 12.12.2014 LS

Wirksamkeit des Abbruchs einer e-Bay Internetauktion durch den Anbieter

Nachträglich erkannter Irrtum über Mangelfreiheit der Sache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 3

Zur Auslegung einer Klausel der Hausratversicherungsbedingungen, wonach der Versicherungsnehmer bei Eintritt …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.12.2014 zitiert von 1

Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten

Widerlegung des Anscheinsbeweises für …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS

Beweislast bei Kfz-Unfall

Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 LS

Bauvertrag: Träger des Diebstahlsrisikos hinsichtlich der auf der Baustelle gelagerten Baumaterialien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 24.11.2014 zitiert von 12

Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an Medienfonds

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Werkvertrag: Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.11.2014

Zur Rechtskraftwirkung eines Freistellungsanspruchs in einem Folgeprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 zitiert von 2

Bemessung des Schadenersatzes bei Verkehrsunfall (hier

Verdienstausfall unter Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 12.11.2014 LS

Arzthaftungsprozess: Implantierung einer ASR-Hüftprothese im Jahr 2006 als Behandlungsfehler

Darlegungslast des Patienten · Anforderungen an die Patientenaufklärung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2014 zitiert von 2

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014

Individualisierung der Forderung bei Anmeldung zur Insolvenztabelle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Hauseigentümer Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei Beteiligungsvermittlung

vorvertragliche Aufklärungspflicht · positiver Vertragsverletzung · sittenwidrige Schädigung · Finanzproduktvermittlung · Treuhandbeteiligung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei Wohnraumförderungsdarlehen

Wohnraumförderung · Verwaltungskostenbeitrag · Darlehensvertrag · Rückzahlungsanspruch · Wohnbauförderungsgesetz

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Vertrag über Omnibuswerbung

Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.11.2014

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 04.11.2014 LS

Amtshaftung des Notars

Organisationsverschulden bei Abhandenkommen von …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.10.2014

Einreden des Bürgen bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.10.2014 zitiert von 6

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

Der Kläger macht einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 5

Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung eines Registrars

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.10.2014

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Anwendbarkeit der Ausschlussklausel über die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 LS zitiert von 3

Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 LS

Haftung eines Bahnbetriebsunternehmens bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten an einem … · besondere Hinweispflicht bei allgemeinen Gefahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2014

Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG a. F. und §§ 195, 199 BGB

zum Vorsatz bei Falschberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger war aufgrund des Vertrages vom 24.03./01.04.1992 als selbständiger Versicherungsvertreter für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 zitiert von 1

Anlageberatung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens von Rückvergütungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 20.10.2014

Wohnraummietvertragsrecht: Kündigungsmöglichkeit bei mietvertraglich vereinbartem Ausschluß von Eigenbedarfs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2014

Zur Auslegung des Insolvenzplans und zur Gesamtdauer des Insolvenzplanverfahrens

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2014

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.2006 geborenen Kindes X. Sorgeberechtigt für das Kind war zunächst …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.10.2014 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Bezeichnung eines Arzneimittels durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.10.2014

Nachvergütungsanspruch bei VOB-Vertrag

Änderungsanordnung durch Freigabe der vom Auftragnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.10.2014 zitiert von 1

Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen