§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 65

Wirksamkeit einer Abnahme in Form einer "vorbehaltlichen … · Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach Abnahme … · Erfordernis übereinstimmend erklärter Abnahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die von den Klägern verlangte Rückabwicklung eines „Kaufvertrages bzgl. eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 24.09.2014 zitiert von 2

Der Senat ist im Rahmen seiner heutigen Beratung zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung des Klägers …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.09.2014

Vertragsstrafe aus Vergleich (Vermarktung von Wassersporthindernissen "Obstacles")

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 23.09.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2014

Die angegriffene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 19.09.2014

Kfz-Kaskoversicherung: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung zugunsten des Betroffenen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.09.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2014

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 16.09.2014

Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung des Klägers gemäß § 522 II S.1 ZPO durch einstimmigen …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.09.2014 LS

Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Prozessführung durch Kündigung …

Schicksal abgetretener entstandener Ansprüche bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 09.09.2014

Wohnungsmietvertrag: Modernisierungsmieterhöhung bei Austausch einer mieterseits eingebauten Gasetagenheizung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 08.09.2014

Die Klägerin wendet sich im Rahmen der Berufung gegen die Abweisung der Klage damit, dass das Amtsgericht die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 05.09.2014

Schadenschätzung: Verwendung des Fraunhofer-Mietpreisspiegels bzw. des Schwacke-Automietpreisspiegels als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.09.2014 LS zitiert von 1

Streitwert für Anfechtung eines WEG-Wirtschaftsplans

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 27.08.2014 LS

Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Daten eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.08.2014 LS

Neuwagenkauf: Gestörter Fernsehempfang als Mangel

Rücktrittsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2014 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Zahlung von Ausgleichsleistungen unter Berufung auf die Verordnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.08.2014 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.08.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nahm bei der Beklagten für eine Reise nach C im Juni 2011 eine Reiseversicherung unter …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 19.08.2014 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Unbrauchbarkeit eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus einer behaupteten anwaltlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 15.08.2014

Gegenstand der Beratungshilfe war die Prüfung, ob der Rechtsuchende Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt im Zivilprozess verhält sich im Allgemeinen gegenüber seinem Auftraggeber pflichtgemäß, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.08.2014 zitiert von 10

Abweisung der Berufung wegen fehlendem Nachweis eines Behandlungsfehlers

Behandlungsfehler · Beweislast · Sachverständigengutachten · Ärztliche Dokumentation · ZPO § 522 Abs. 2

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 13.08.2014

Haftung des Steuerberaters

Fehlender Hinweis auf Risiko, dass Finanzbehörde der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.08.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.08.2014 zitiert von 1

Medienfonds: Voraussetzung entgangener Gewinne und Freistellung von steuerlichen Nachzahlungszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.08.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung, über sie vorhandene Daten ohne angemessene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen