§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 93

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 19.10.2007

Der fehlende Ausspruch zur teilweisen Abweisung der Klage ist im Wege der Berichtigung in den Tenor …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.10.2007

Streit um Grundstücksübertragung und Vermessungsänderung

Grundstückskauf · Veränderungsnachweis · Notarielle Urkunde · Zug-um-Zug-Leistung · Grundbuchberichtigung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Beschluss 11.10.2007 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung bei Unterbringung in Pflegefamilie

Betreuervergütung · Pflegefamilie · Heimunterbringung · Staatskasse · Vormundschaftsrecht

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.10.2007 LS

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung, der dem Erwerber im Rahmen der Beratung eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 09.10.2007

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung i.S. des § 546 ZPO noch rechtfertigen die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.10.2007 LS

Grundbuchbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Stellung eines neuen Eintragungsantrags

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.09.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von Realkrediten („Energiespardarlehen“), die sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.09.2007

Rückabwicklung eines Immobilienfondsbeitritts

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 20.09.2007 zitiert von 4

Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 17.09.2007

OLG Köln – 16 Wx 224/07

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.09.2007 LS zitiert von 1

Verliert der Versicherte durch einen Unfall eine von zwei Nieren, so kommt es, wenn der Verlust dieses Organs …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2007 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) war Eigentümer des eingangs genannten Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.09.2007 LS

Dem Versicherten (Arbeitnehmer) in einem zwischen dem Versicherungsnehmer (bisheriger Arbeitgeber) und dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 13.09.2007

Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Grundbuch: Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit der Einschränkung „zum Schätzpreis“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2007

Räumung von Zahnarztpraxisräumen wegen Streit über Mietvertragsverlängerung

Mietvertragsverlängerung · Optionsrecht · Kündigung · Mietrecht · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.09.2007

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. ist durch Rücknahme erledigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 04.09.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zwei durch das Landgericht Konstanz bestätigte Beschlüsse des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.08.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten, seinen Grundstücksnachbarn, - soweit für die Berufungsinstanz noch von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2007

Die Klägerin begehrt einen Kostenvorschuss von 5.700,-- EUR zur Beseitigung von Baumängeln, die sie der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2007

Die Parteien streiten im Urkundsverfahren darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte wegen verspäteter …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2007 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2007 zitiert von 3

Die Familie F/A bezieht Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2007

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.08.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. machen gegen die Beteiligten zu 2. einen Anspruch auf Beseitigung von …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.08.2007

Bei der Verfügungsklägerin ( im folgenden Klägerin ) handelt es sich um eine Bauberatungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.2007

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 03.08.2007

Die Berufungen des Klägers und seines Streithelfers haben keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.08.2007

Die Parteien streiten auf der Grundlage eines im Sommer 2003 abgeschlossenen Pferdeeinstellungsvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 01.08.2007

Der Beteiligte zu 3) ist Gesellschafter der Beteiligten zu 2)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 31.07.2007 zitiert von 5

Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen Kündigung festgestellten Gründen zur …

Berechnung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Stattgegeben

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.07.2007

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch geltend auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.07.2007

Obwohl die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von über 600 Euro nicht erreicht wird, ist die Berufung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.07.2007 LS zitiert von 2

Endet das Mietverhältnis infolge fristloser Kündigung des Vermieters nach Eröffnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2007

Die Klägerin zu 1. vertreibt Kinderhochstühle, darunter einen solchen, den sie „A. III“ nennt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2007

Die Beteiligten zu 1) und 2) begehren die gerichtliche Ernennung eines Liquidators für die betroffene …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.07.2007

Vollzug von Testamentesvermächtnis über Eigentumswohnungen und Stellplätze

Testamentsvermächtnis · Sondereigentum · Grundbuchberichtigung · Erbteil · Testamentsvollstreckung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2007

Genehmigung von Netzentgelten nach EnWG

Netzentgeltgenehmigung · Energieversorgungsgesetz · Kostenkalkulation · Regulierungsbehörde · Abschreibungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.07.2007

Streit um Ansprüche aus Risikolebensversicherung

Vorläufiger Versicherungsschutz · Antragspflichtverletzung · Versicherungsvertrag · Risikolebensversicherung · Widerrufsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS

GmbH: Schadensersatz gegen einen früheren Alleingeschäftsführer

Vortrags- und Beweislast für ausgleichende Vorteile · Anspruchskonkurrenz bei einem pflichtwidrig eingegangenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 10.07.2007

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Vertrieb und den notwendigen Reparaturarbeiten an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 5

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung bei Insolvenz eines Kfz-Vertragshändlers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 09.07.2007 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Berufsbetreuer zur Betreuung des H. J. eingesetzt ist, begehrt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen