§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 99

OLG Zweibrücken Beschluss 16.03.2006 zitiert von 1

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) gegen die vom Landgericht bestätigte Ernennung des Beteiligten zu 3) …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.03.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Duldung einer Inanspruchnahme deren Grundstücks zum Begehen und Befahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 15.03.2006 zitiert von 3

Durch Vertrag vom 23.08.2004 verkaufte der Beteiligte zu 1. sein Hausgrundstück in P. zum Preis von 85.000,00 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Pkw Audi A 6, am dem durch die Beklagte im Rahmen der Gewährleistung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei der Beklagten bestehenden Hausratversicherung nach einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2006

Am 07.07.2003 wurde in E ein Mädchen geboren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.03.2006

Die Verfahrensbeteiligten gehören der Wohnungseigentümergemeinschaft N-Straße 25, xxxxx B, an

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2006

Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.03.2006

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 106 Abs. 2 AufenthG, § 3 Satz 2 FEVG, §§ 27, 29 FGG) und erzielt auch in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

Teilt der Versicherer einer Lebensversicherung dem Versicherungsnehmer im Rahmen eines Angebotes für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 08.03.2006 zitiert von 1

Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 78 Satz 1 GBO), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts für konkurrierende …

Kausalität unrichtiger Angaben für den Aktienerwerb · Sittenwidrigkeit vorsätzlicher Falschangaben

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der vormaligen I. S., hatte bei der Beklagten u.a. eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2006 zitiert von 2

Die Kläger haben bei Errichtung ihres Wohnhauses im Jahre 1998 die Beklagte als Architektin beauftragt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Die zulässige Berufung der Beklagten hat einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.03.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren vom Beteiligten zu 3 gemäß § 1310 Abs. 1 BGB die Mitwirkung an der von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2006

Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 und 6 sind Mitglieder der eingangs genannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2006

Am 25.07.2001 kam die Klägerin durch Einwirkung eines Hundes des Herrn E (im Folgenden: Schuldner) zu Fall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.02.2006 zitiert von 4

Die verwitwete Erblasserin ist am 13. Dezember 2003 im Alter von 89 Jahren verstorben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.02.2006

Ohne Tatbestand gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 23.02.2006

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO), noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2006 zitiert von 1

Die zu 1) bis 5) beteiligten Antragsteller und die zu 6) bis 21) beteiligten Antragsgegner bilden die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 22.02.2006

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 errichtete das Amtsgericht Koblenz im Wege der einstweiligen Anordnung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie über die Versicherungsleistung einer an die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.02.2006 zitiert von 1

Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 31. März 2004 eine bis zum 28. September …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2006

Die Antragstellerin wurde am 04.11.2004 als private limited company by shares englischen Rechts mit Sitz in B …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2006

Vorsätzlich unrichtiger Verkaufsprospekt zum Aktienerwerb

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anleger · Kausalität und Schaden · Vorrang des Integritätsinteresses des Anlegers

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2006

Durch Grundstückskaufvertrag vom 12.02.2004, den der Notar Dr. H mit Amtssitz in F unter der UR-Nr. ##/2004 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 15.02.2006 zitiert von 2

Im Handelsregister des Amtsgerichts Bingen am Rhein ist unter HRB ... die im Rubrum genannte beschränkt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die eingangs genannte Eigentümergemeinschaft, die von der Beteiligten zu 3 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2006

Die zu 1) beteiligten Antragsteller, die zu 2) beteiligten Antragsgegner und die Beteiligten zu 3) sind die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2006

Mit Ingenieurvertrag vom 14.09./17.09.1992 wurde die Klägerin von der Firma C. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in die Wirksamkeit der …

Anforderung an Vollmachtsvorlage und maßgeblicher … · notwendige Angabe des Gesamtbetrages der Zahlungen bei …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS

Darlehensvertrag: Unwirksamkeit aufgrund fehlender Vollmacht bei Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

Immobilienfonds

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006

Refinanzierung von Leasingverträgen

Aufklärungspflicht über die allgemeinen Risiken einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2006

Der Beteiligte zu 1 wendet sich noch – eine weitere Beschlussanfechtung ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 20.01.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben die Ungültigerklärung einiger Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 2

Auf der Mitgliederversammlung vom 8. Oktober 2004 beschloss der Beteiligte (im folgenden: der Verein) unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2006 zitiert von 4

Das Vorbringen in der Berufung vermag keine von dem landgerichtlichen Urteil abweichende Entscheidung zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst unrichtiger Prospektangaben und …

Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der … · Berechnung des Schadenersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2006

Die Beteiligte zu 1 betreibt gewerbsmäßig Wohnungseigentumsverwaltung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2006

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2006 LS

Richtet eine Familie eine "Beachparty" mit 83 Personen mit einer Umlage (Eintritt) von 13,00 € aus, so …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.01.2006

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 27.12.2005

Die eingangs genannte Anlage - ein eingeschossiges, ganz unterkellertes Gebäude mit voll ausgebautem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen