Fehlen von Entscheidungsgründen · Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 547 ZPO – Seite 20
Zivilprozessordnung
1.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 547 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.414 Entscheidungen
Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als … · Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Anhörungsfehler
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Selbstentscheidung des Richters über einen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Investitionsbudget · ARegV · Kapital- und Betriebskosten · Erlösobergrenzen · Bundesnetzagentur
Zivilrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung … · einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung … · Berufungsausschluss
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne … · Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwarzwälder Schinken
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt · berufsständische Versorgung · anwaltliche Berufstätigkeit · Verfassungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG · fehlende Kenntnis des Anspruchs · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · "Abwesenheit" eines Richters während der mündlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts · Vertragspartner · Anfechtungsklage als zulässige Klageart · gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die … · Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands bei nicht … · Auskunftserzwingung bei unterbliebener Aufnahme der …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Prozessvergleich · Grunddienstbarkeit · Wegfalls der Geschäftsgrundlage · Grundstücksübertragung · Zugangsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei … · Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden · Notanwaltsbeiordnung zur Einreichung einer von der Partei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine Bestellung eines besonderen Vertreters · absoluter Revisionsgrund · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · nicht vorschriftsmäßige Besetzung · Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · nicht vorschriftsmäßige Besetzung · Nichtvorliegen einer Berufungsbegründung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung · Gerichtsbesetzung · Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorschriftsmäßige Besetzung des Senats
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungserfordernis des abweisenden Beschlusses · Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei Übertragung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Untersuchungs- und Rügepflicht eines Käufers von … · Hinweispflicht des Verkäufers bei Beschaffenheitsänderung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungsanforderungen · Klärungsbedürftigkeit · Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung · Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen