§ 547 ZPO – Rechtsprechung (1.414 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

Die Antragstellerin ist die im Wege der rechtlichen Entflechtung entstandene Netzbetriebsgesellschaft des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 19.09.2007 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2007

Genehmigung von Netzentgelten nach EnWG

Netzentgeltgenehmigung · Energieversorgungsgesetz · Kostenkalkulation · Regulierungsbehörde · Abschreibungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 22.05.2007 zitiert von 5

Mit Antrag vom 28. November 2005 beantragte die nunmehrige Antragstellerin im …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2007

Die Beteiligte zu 1) beantragte am 09.11.2005 beim Registergericht die Erteilung eines unbeglaubigten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.04.2007 LS

Gemeinschaftsrecht: Handhabung des Erschöpfungsgrundsatzes im Lizenzvertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Land Bremen u.a. ein Gasversorgungsnetz …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 09.03.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Körperverletzungshandlung zu Lasten des Zeugen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2007

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.02.2007

Zulässigkeitsvoraussetzungen für Restitutionsklage

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 02.01.2007 LS zitiert von 6

Nur der beigeordnete Verteidigen kann die Erstattung seiner Gebühren aus der Staatskasse verlangen.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 04.10.2006 zitiert von 11

Die Beteiligte A… erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren die Feststellung, dass sie wie Miteigentümer der eingangs genannten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.05.2006 LS zitiert von 3

Die Unterbringung eines Betreuten in einer Pflegefamilie kann Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2006

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die aus 10 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 20.01.2006

Der Antragsteller, der behauptet mit dem früheren Mieter N des Beklagten identisch zu sein, begehrt mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 2

Auf der Mitgliederversammlung vom 8. Oktober 2004 beschloss der Beteiligte (im folgenden: der Verein) unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.12.2005 LS

Wird während eines laufenden Verfahrens ein Rechtsanwalt aus der Liste der zugelassenen Anwälte gelöscht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2005 zitiert von 1

"Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht auf die infolge Zulassung (vgl. Bd A BI. 50 ff. d.A.) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2005

Der Kostenbeamte des Amtsgerichts hat mit Ansatz vom 24.06.2002 die Erstattung eines Betrages von 8.763,54 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 21.09.2005 LS zitiert von 6

Sachverständigenvergütung: Honorargruppenzuordnung für die Erstellung eines anthropologischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.09.2005 LS zitiert von 2

Die aus § 13 b UStG resultierende Rechtsstellung des Käufers bei grunderwerbsteuerlich relevanten Umsätzen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2005

Die Beteiligte zu 1) hat bei dem Amtsgericht unter dem 20. Januar 2005 unter Hinweis auf § 40 GmbHG eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.06.2005

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung des Klägers sowie einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.06.2005

Der Beteiligte zu 4) hat unter der o.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.01.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2005 zitiert von 2

Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen

Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des Landgerichts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 07.12.2004

VerfGH Berlin: Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.11.2004

Die Antragstellerin ist die Verwalterin der Wohnanlage „R-Str. 1“ in L. Sie ist aufgrund des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2004

Die Beteiligten zu 1), 3) und 4) sind die Erben der am 18. Februar 1993 verstorbenen Erblasserin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2004

Dem Landgericht Aachen wird auch die Entscheidung über die Kosten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 22.10.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 AuslG, §§ 3 Satz 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2004

Die Beklagte, die sich mit ihrer Berufung allein gegen die Verurteilung unter I. 2. des angegriffenen Urteils …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.03.2004

Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung im Anwesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Beschluss 22.03.2004

Kostenerstattung nach Rücknahme einer aus Fristwahrungsgründen eingelegten Berufung

Erstattungsfähigkeit nur einer halben Prozessgebühr für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2004 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Nichtbeteiligung der Kostenschuldner am landgerichtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme der Verfahren S 4 SB 70/98 und S 4 SB …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Söhne aus erster Ehe, die Beteiligte zu 3) ist die zweite Ehefrau des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft geltend

Zivilrecht