Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 547 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
1.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 547 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.414 Entscheidungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der … · unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ausschluss von der mündlichen Verhandlung wegen … · Verlegung oder Vertagung des Termins
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · fehlende Bestellung eines besonderen Vertreters · Vorliegen von Prozessunfähigkeit · Geschäftsunfähigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ersatzleistungsbestimmung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Entscheidung über missbräuchliches Ablehnungsgesuch unter … · Anhörungsrüge · unterbliebene Terminvertagung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erfordernis einer erneuten Anhörung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erlösobergrenzen · Effizienzvergleich · Regulierungsperiode · Bundesnetzagentur · EnWG
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Personalvertretungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Herabsetzungsbescheid · GdB-Absenkung für einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe · Rechtswidrigkeit · zeitliche Teilbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Pflicht zur Urteilsbegründung · kein Verstoß bei bloßen Lücken
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter · Revisionszulassung aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der … · gesetzlicher Richter · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters · Anforderungen an das Vorliegen einer (partiellen) … · Prüfung der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Schlafen eines Richters während der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · Fehlen von Entscheidungsgründen · Fehlen der Urschrift einer gerichtlichen Entscheidung in …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör · Fehlen der förmlichen Zustellung der Anhörungsmitteilung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Öffentlichkeit des Verfahrens · vorzeitiger Aufruf der Sache
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Verletzung des § 153 Abs 4 S 2 SGG · absoluter Revisionsgrund · lange Verfahrensdauer
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versorgung mit Cannabisarzneimitteln gem § 31 Abs 6 SGB 5 · Entscheidung eines Landessozialgerichts im … · regelmäßig grobe Fehleinschätzung bei Anwendung … · Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Sache · von Amts wegen zu berücksichtigende unterlassene Vorlage
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · Fehler bei der Abfassung des Tatbestands
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Einverständnis der Beteiligten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters · Anforderungen an das Vorliegen (partieller) …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters · Anforderungen an das Vorliegen (partieller) …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminsverlegung vor …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Einverständnis der Beteiligten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine zwischen denselben …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Anhörungsrüge · Vertretungszwang
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Zuleitung des Anhörungsschreibens an die Beteiligten trotz …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nicht vereidigter ehrenamtlicher Richter · Kündigung · Entnahme eines "Vorschusses" aus Firmentresor
Arbeitsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Investitionsgenehmigung · kritische Infrastruktur · Bundesnetzagentur · Sicherheitsmaßnahmen · ARegV
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen