Urteile zu § 547 ZPO – Seite 8

Heilung des Vertretungsmangels in jeder Lage des Verfahrens

unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung · Verwerfung der Berufung durch Beschluss ohne ehrenamtliche … · Verletzung der Anhörungspflicht

Verfahrensmangel · Verstoß gegen § 123 SGG · Urteilsergänzung nur bei versehentlich übergangenen Anspruch · Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung · Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus …

Rechtsanwaltsvergütung · Gebührenfestsetzung für erfolgreiches Widerspruchsverfahren · Verschlechterungsverbot bei gerichtlicher Überprüfung · anwaltliches Vorgehen gegen eine Mahngebühr

Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung · wirksam erlassene Verwaltungsakte während des … · Durchführung des vereinfachten Beschlussverfahrens ohne …

Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch … · Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und …

Verfahrensmangel · gesetzliche Rentenversicherung · Streit um Befreiung von der Versicherungspflicht · Mitgliedschaft in einer berufsständischen …

Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Nichtbeachtung einer rechtlichen Betreuung · absoluter Revisionsgrund

erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

Familiengesellschaft · Gesellschaftsanteil von 50 % · gesetzliche Gesellschafterrechte in der … · Verhinderungsrechtsmacht

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung · verspäteter Zugang der Ladung

Vollstreckungsverbot in der Wohlverhaltensphase · Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens bei …

Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG · Notwendigkeit einer erneuten Anhörung gem § 153 Abs 4 S 2 … · Vortrag neuer Tatsachen nach Anhörungsmitteilung · Erforderlichkeit weiterer Sachaufklärung

Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 … · neuer Bescheid nach Berufungseinlegung · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

grundsätzliche Bedeutung · keine Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel · Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter · Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz · fiktiver Erbenbesitz

Geltendmachung der Ausstellung geänderter …

Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht …