Urteile zu § 551 ZPO – Seite 12

Zivilprozessordnung

677 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 551 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

677 Entscheidungen

BAG 10. Senat Urteil zitiert von 34
Unzulässigkeit der Revision

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters

Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands · Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor … · Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen · betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger …

Familienrecht Revision verworfen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 61
Pauschalabgeltung von Reisezeiten

Beifahrerzeiten · Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Klage gegen ausländische Broker

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BAG 1. Senat Urteil LS zitiert von 10
Wirksamkeit einer Sozialplanregelung

gestaffelter Alterszuschlag · keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 27
Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision verworfen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 5
Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/VKA

ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung · Funktionszulage nach § 51 Abs 3 TVöD BT-K

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil
Haftung nach dem AEntG

Insolvenz des Nachunternehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Abtretung einer Grundschuld

Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag … · Verschwiegenheitspflicht der Bank · Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 66
Altersteilzeit – Blockmodell

tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 11
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · negative Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil LS
Unzulässigkeit der Berufung

Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand

Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben