Urteile zu § 551 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

677 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 551 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

677 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil
Eingruppierung eines Sachbearbeiters

Grunderwerb im Landesbetrieb · Heraushebungsmerkmale der Vergütungsgruppe IVa BAT-O · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil LS
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Abdeckrechnungen von Subunternehmen · Indizienbeweis

Arbeitsrecht Abgeändert
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 14
Eisenbahn: Regulierung

Schienenwegebetreiber · keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des … · Schriftform der Revisionsbegründung

Verwaltungsrecht
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 46
Betriebsrente – Betriebsübergang

Gesamterledigungsklausel · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 74
Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag

Ergänzende Vertragsauslegung · Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das … · Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Verletzung der Rechte an Laufbildern

Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Haftung des Rechtsanwalts

Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von … · Schadensersatz für den Verlust von …

Insolvenzrecht Aufgehoben
LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil LS
kein Leitsatz vorhanden
Arbeitsrecht Berufung verworfen
OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil LS
Amtspflichtverletzung und Richterprivileg

Nichtaufnahme eines Antrags in Protokoll und Absehen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen