Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 552 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 552 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
208 Entscheidungen
Hinweispflichtverletzung des Maklers · notwendiges Vorbringen im …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der anderen …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Begriff "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Arbeitsrecht Revision verworfen
Niederlegung von Tatbestand, Entscheidungsgründen und …
Verwaltungsrecht
Gesamtversorgung · Zurückweisungsbeschluss
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Arbeitsrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die … · Nichtangabe eines Abzugs für ersparte …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Hypothekardarlehensvertrag · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Neubewertung der Immobilie vor ihrer Versteigerung · Gültigkeit des Vollstreckungstitels
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beschränkung der Revisionszulassung durch das … · Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Hypothekardarlehensvertrag · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Neubewertung der Immobilie vor ihrer Versteigerung · Gültigkeit des Vollstreckungstitels
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges … · Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für … · Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher … · Pflichten des Verwaltungsbeirats
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen
Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen
Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …
Verwaltungsrecht
Vergütungsanspruch bei Verwendung eines Gemischs aus …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Nicht übertragbare Aufgaben des Rechtsanwalts bei der …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
Arbeitsrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Revision verworfen
Verschulden Prozessbevollmächtigter
Arbeitsrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Revisionsbegründung
Arbeitsrecht Revision verworfen
Hypothekenverträge · Klauseln über Verzugszinsen · Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung … · bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den … · Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben