Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 554 ZPO
Zivilprozessordnung
238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 554 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
238 Entscheidungen
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Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen eines präventiven Unterlassungsanspruchs …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Auslegung einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Investitionskostenvereinbarung · Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten · Baukosten · Heranziehung von Kostenrichtwerten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · selbstständige Tätigkeit · Minderjähriger
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid · wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden … · Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer
Kartellrecht Aufgehoben
betriebliche Mitbestimmung · Entlohnungsgrundsätze · Regelungsermessen der Einigungsstelle · Zuleitungswille
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des … · Herabsetzung eines vereinbarten Zeithonorars
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Telekom/EWE
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitbestimmung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verteilung der Überschüsse · Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der … · Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Teilweise Erledigungserklärung der Revision · Anforderungen an das Berufungsurteil bei Zulassung der … · Zulässigkeit der Anschlussrevision bei beschränkter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entziehung der Zusatzbescheinigungen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Preisanpassungsklausel · Wärmelieferungsvertrag · einseitige Erklärung · Vertragsrecht · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung des Anspruchs
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Vergütungsanspruch des erstangegangenen Krankenhauses · konkludente stationäre Aufnahme · kurzzeitige Notfallbehandlung · zeitnahe Verlegung in ein anderes Krankenhaus
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellbarkeit der Versicherungspflicht · rückwirkende Beitragserhebung · Säumniszuschlag · Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Unkenntnis von der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Wegfall der Wirkung der Anschließung bei Zurückweisung der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer klageerweiternden Anschlussberufung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Elektronischer Pressespiegel II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Versäumung der Anschlussberufungsfrist
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger … · Verletzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Wahrung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch …
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen