kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 554 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 554 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
238 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers · Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dreimonatsfrist · Entschädigungsklage · Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist · keine Heilung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Anschlussrevision
Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellungsklage
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter … · Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundrechte · konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und … · Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der …
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte · Bemessung der Geldentschädigung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anschlussrevision
Steuerrecht
Grenzen der Bindung an Feststellung des FG
Steuerrecht
Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags · Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision
Steuerrecht
Anschlussrevision
Steuerrecht
Aufklärungspflicht über Rückvergütungen · Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Pflegegeld · Schwerstpflegebedürftigkeit · Einkommenseinsatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns · Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich … · Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr · Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen … · Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verlustrücktrag bei Organschaft · Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine …
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte … · Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
Erb- und Versicherungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Änderung eines Steuerbescheids während des …
Steuerrecht
Anschlussrevision als prozessualer Antrag · neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige …
Steuerrecht
unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei · Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme · Kostentragung bei Revisionsrücknahme · Berücksichtigung von entgangenem Gewinn bei der …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts …
Miet- und Kaufrecht
öffentlicher Arbeitgeber
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Steuerrecht
Steuerrecht
Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gebühr für eine mehrere Tage dauernde Zeugenvernehmung
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen